Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Die neue israelische Regierung betreibt einen grundlegenden Umbau des Rechtsstaats. Unter anderem sollen Entscheidungen des Supreme Court vom Parlament überstimmt werden können. BRAK und deutsch-israelische Juristenvereinigung beleuchten die besorgniserregenden aktuellen Entwicklungen in einer Online-Veranstaltung am 13.2.2023.

15 % mehr Schlichtungsvorschläge als im Vorjahr konnte die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft im Jahr 2022 unterbreiten. Mehr von ihnen wurden angenommen und mehr Anwältinnen und Anwälte nahmen an dem freiwilligen Verfahren teil.

Mit gefälschten Rechnungen, die vorgeblich vom Amtsgericht München stammen, werden derzeit Gebühren in Höhe von mehreren hundert Euro für eine Handelsregistereintragung gefordert.

Ein aktueller Gesetzentwurf will Videoverhandlungen im Zivilprozess ausweiten. Das Ziel ist gut, doch im Detail ist einiges zu kritisieren, findet der Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, Hans Ulrich Otto in der gerade erschienenen „kurz & knackig“-Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“.

Professionelles Netzwerken ist das zentrale Thema der aktuellen Folge des BRAK-Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“. Zu Gast ist Rechtsanwältin und Business-Coach Dr. Anja Schäfer, die vor allem Juristinnen und Rechtsanwältinnen berät.

Die Bundesregierung will Verwaltungsprozesse schneller gestalten, die wichtige Infrastrukturvorhaben betreffen. In ihrer aktuellen Stellungnahme legt die BRAK dar, weshalb dadurch die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener unnötig beschnitten werden.

Die kritische Stellungnahme der BRAK zu dem vermeintlich grundrechtsfreundlichen Quick Freeze-Verfahren zur Überwachung von Telekommunikations-Verkehrsdaten wird im Online-Magazin netzpolitik.org aufgegriffen.

Unterzeichnet ein Anwalt einen Schriftsatz und bringt später dessen Vertreter seine qualifizierte elektronische Signatur an und sendet den Schriftsatz über sein beA ans Gericht, ist das keine wirksame elektronische Einreichung. Das stellte das Bayerische Oberste Landesgericht in einem aktuellen Beschluss klar.

Am 24. und 25. Februar 2023 liefert die 35. Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung unter der Leitung von Rechtsanwältin und Notarin a.D. Susanne Pfuhlmann-Riggert – Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Mediatorin – einen aktuellen Überblick über die im Sozialrecht und seinen Nebengebieten meistdiskutierten aktuellen Fragestellungen und Entwicklungen, wobei die Referate ausnahmslos von hochkarätigen und erfahrenen Referentinnen und Referenten gestaltet werden.