Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Warum Anwältinnen und Anwälte gefragt sind, wenn der Rechtsstaat in Gefahr ist, was sie zum Fremdbesitzverbot denken und wie Strafrecht und Strafprozess digitaler werden können, sind Themen des gerade erschienenen Hefts 1/2024 der BRAK-Mitteilungen.

Immer wieder werden Anwältinnen und Anwälte bedroht, weil sie bestimmte Mandate übernehmen. Die BRAK will mit einer aktuellen Umfrage erforschen, wie häufig das in Deutschland geschieht und wie die Betroffenen damit umgehen. Bitte unterstützen Sie die Umfrage mit Ihrer Teilnahme!

In der Anfang März gestarteten Videokampagne der BRAK rufen jeden Tag Persönlichkeiten aus Anwaltschaft, Justiz und Rechtspolitik zur Verteidigung des Rechtsstaates auf.

Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge bei Rechtsanwalts- sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Jahr 2023 erneut zurückgegangen. Der Abwärtstrend hat sich aber verlangsamt. Das zeigen soeben veröffentlichte Zahlen der Rechtsanwaltskammern.

Zahlreiche Demonstrationen zum Schutz der Demokratie, für Freiheit, für den Rechtsstaat und gegen Rechtsextremismus folgten auf die Enthüllungen rechtsextremistischer Geheimpläne durch Correctiv. Doch reicht das? Um diese Frage geht es in der aktuellen „kurz&knackig“-Folge des BRAK-Podcasts. Die gerade erschienene Folge 110 mit Kommunikationscoach Dr. Peter Modler dreht sich um die Kunst, Besprechungen effektiv zu führen.

Für die Ausbildung und Zertifizierung von Mediatorinnen und Mediatoren gelten seit dem 1.3.2024 neue Regeln. Unter anderem wurden Praxisfälle, Supervision und die Kompetenzen zu digitaler Mediation in die Ausbildung integriert.

Mit dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik und dem Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz werden zwei wichtige Vorhaben derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten. Die BRAK macht sich erneut dafür stark, sowohl Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten als auch die digitale Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen zeitnah einzuführen. Sie appelliert an die Länder, die Digitalisierung nicht zu blockieren.

Die Dachorganisationen der rechtsberatenden, steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern, dass überbürokratische Prüfprozesse bei der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen gestoppt werden.

Weitreichende Eingriffsbefugnisse der Polizei, bereits bevor eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter entstanden ist, hält die BRAK für verfassungsrechtlich problematisch. Das hat sie in einer Stellungnahme zu mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Überprüfung einer Befugnisnorm im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz erklärt.

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die BRAK in einem aktuellen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde des FDP-Vorstands gegen die teilweise Abschaffung des „Soli“ Ende 2019 ausgeführt.

Am 21.3.2024 vermittelt die besonders erfahrene Referentin Prof. Dr. Janine Wendt – Fachgebiet Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht, Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Technische Universität Darmstadt – unmittelbar vor Anwendbarkeit der ersten Bestimmungen einen umfassenden Überblick über den AI Act inklusive seiner Ausstrahlungen auf den gewerblichen Rechtsschutz sowie das Urheber- und Medienrecht. Zugleich nimmt sie das Regelungskonzept und den aktuellen Stand der AI Liability Directive in den Blick.