BRAK-Magazin – neues Heft

Silivri 2026 – Ein Signal der Hoffnung für die unabhängige Anwaltschaft

Mit dem überraschenden Freispruch des gesamten Vorstands der Rechtsanwaltskammer Istanbul im Januar 2026 ist ein Zeichen gesetzt worden, das weit über die Grenzen der Türkei hinausstrahlt. André Haug, Vizepräsident der BRAK und Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, sieht im Editorial des neuen BRAK-Magazins in diesem Urteil nicht nur einen juristischen Sieg, sondern vor allem einen Erfolg der internationalen anwaltlichen Solidarität.

05.03.2026 Publikation
Titelblatt des Beilegers "BRAK-Magazin" der Fachzeitschrift "BRAK-Mitteilungen" Heft 1/2026

Der Hintergrund war bedrohlich: Den elf Vorstandsmitgliedern der Istanbul Barosu (Rechtsanwaltskammer Istanbul) drohten bis zu siebeneinhalb Jahre Haft wegen angeblicher Terrorpropaganda – ein Vorwurf, der allein auf ihrer legitimen Arbeit für Menschenrechte und eine unabhängige Justiz fußte. Dass der Prozess im Hochsicherheitsgefängnis Silivri dennoch mit einem Freispruch endete, ist für Haug auch auf die beispiellose Präsenz internationaler Beobachter zurückzuführen. Über 60 Anwältinnen und Anwälte aus ganz Europa, darunter eine starke deutsche Delegation, waren angereist, um den Kollegen zur Seite zu stehen.

Ein Zeichen gegen Einschüchterung

Die Strategie der Einschüchterung scheint vorerst gescheitert. Die beeindruckende Geschlossenheit vor Ort machte deutlich: Die Anwaltschaft lässt sich in ihrer Kernaufgabe, der Verteidigung des Rechtsstaats, nicht spalten. Besonders die mutigen Plädoyers der Verteidigung unterstrichen den unbedingten Willen zur Selbstverwaltung und Unabhängigkeit.

Kein Grund zur Entwarnung: Die Verfolgung geht weiter

Trotz der aktuellen Erleichterung warnt Haug vor verfrühtem Triumph. Die juristische Verfolgung von Anwältinnen und Anwälten in der Türkei geht weiter; bereits Ende Januar stand ein weiteres Verfahren gegen das Vorstandsmitglied Firhat Epözdemir an – und endete ebenfalls mit einem überraschenden Freispruch. Ende Januar wurden indes zehn kurdische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte demgegenüber u.a. wegen Terrorpropaganda zu hohen Haftstrafen von bis zu 11 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Unter ihnen ist u.a. Rechtsanwalt Ramazan Demir, der Anwalt des inhaftierten kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş, der 2014 und 2018 bei den Präsidentschaftswahlen gegen Staatspräsident Erdoğan angetreten war.

Der Freispruch von Silivri ist, so Haug, somit kein Schlusspunkt, sondern ein Auftrag an die internationale Gemeinschaft, den Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte und die Freiheit des Berufsstandes unbeirrt fortzuführen.

Weiterführende Links:

Hintergrund:

Die BRAK war als Teil einer internationalen Prozessbeobachtungsmission bei dem Verfahren gegen den Istanbuler Kammervorstand vor Ort in Silivri.

Vom ersten Teil der Verhandlung im Mai 2025 berichtet Gamisch, BRAK-Magazin 4/2025, 6. BRAK-Vizepräsident Dr. Christian Lemke nahm als Beobachter am zweiten Teil der Verhandlung im September 2025 teil (dazu Lemke, BRAK-Magazin 5/2025, 3).

Vom dritten Teil der Verhandlung, der über mehrere Tage Anfang Januar 2026 stattfand, berichten BRAK-Vizepräsident André Haug (1. Tag), Anne-Kathrin Duncker vom Republikanischen Anwältinnen - und Anwältevereins e. V. (2. Tag) und die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin, Dr. Vera Hofmann (3. Tag) im Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“; über das am 4. Tag verkündete Urteil spricht BRAK-Vizepräsident André Haug.

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