Ausgabe 25/2025 v. 10.12.2025

Über Weihnachten und Neujahr pausiert der Newsletter der BRAK zur Berliner Rechtspolitik. Die nächste Ausgabe erscheint am 7.1.2026.

Auch Anwältinnen und Anwälte können von schwierigen Lebenssituationen wie etwa Altersarmut betroffen sein. Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte bittet in ihrer jährlichen Weihnachtsaktion um Spenden, um Betroffene unterstützen zu können.

Die European Lawyers in Lesvos leisten unentgeltliche Rechtsberatung sowohl für Flüchtlinge in Griechenland als auch für ukrainische Flüchtlinge in Polen. Das gemeinnützige Projekt bittet um Spenden, um weiterhin für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an den Außengrenzen der EU einstehen zu können.

Die BRAK hat mit großer Sorge eine Eskalation der Angriffe und Bedrohungen gegen die Anwaltschaft verurteilt – eine Warnung, die in den Medien umgehend Beachtung fand. Beck-aktuell griff das Statement noch am selben Tag auf und berichtete unter der Überschrift „Hetze gegen Anwälte: Berichte über Drohungen und Alarmknöpfe" über das zunehmend feindliche Klima. Die BRAK prangert eben dieses feindliche Klima an und sieht sich veranlasst, aktiv für den Schutz ihrer Mitglieder einzutreten.

In einigen Fällen sollen Rechtsschutzversicherer Rechtsuchende mit Abstandszahlungen dazu animiert haben, bereits erteilte Mandate zu widerrufen und von der Rechtsverfolgung abzusehen. Die BRAK möchte mit einer Online-Umfrage von Anwältinnen und Anwälten wissen, wie verbreitet dieses Vorgehen ist.

Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft lobt für 2025/2026 einen Aufsatz-Wettbewerb aus, der ein kontrovers diskutiertes Thema in den Fokus rückt: „Altersgrenzen im Wandel: Entwicklungsgerechtes Jugendstrafrecht". Ein Preisgeld von 10.000 Euro lockt.

Diese Woche gibt es doppelten Nachschub aus dem BRAK-Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“: Er beleuchtet ein hochaktuelles verfassungsrechtliches Dauerproblem – das selbstbestimmte Sterben – und richtet darüber hinaus den Blick auf eine Premiere, die lange überfällig war: den neuen bundesweiten Aktionstag für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte.

Rheinland-Pfalz und Bremen haben die von der BRAK erhobene Forderung aufgenommen und in eine Bundesratsinitiative überführt, die nun im Bundesrat erneut zur Entscheidung steht. Die Aufnahme des Anspruchs auf unabhängigen anwaltlichen Beistand ins Grundgesetz gilt als wichtiger Baustein zur nachhaltigen Sicherung des Zugangs zum Recht.

Gemeinsam mit anderen wichtigen Organisationen der freien Berufe fordert die BRAK die Bundesregierung auf, das Fremdbesitzverbot spürbar zu stärken und Umgehungen auszuschließen.

Mit der am 5.12.2025 verabschiedeten Reform hat der Bundestag zentrale Elemente des Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts neu gefasst. Die BRAK kritisiert die Beschlüsse deutlich – insbesondere die Abschaffung des Anspruchs auf einen Pflichtanwalt oder-anwältin in Abschiebehaftverfahren und die Umgehung verfassungsrechtlich verankerter Kontrollmechanismen.

Der Regierungsentwurf zur Reform des Verbrauchervertragsrechts setzt EU-Richtlinien pragmatisch um – lässt aber wesentliche Probleme ungelöst. Die BRAK fordert eine Vereinfachung der komplexen Widerrufsvorschriften auf europäischer Ebene.

Die Datenschutzgrundverordnung, die KI-Verordnung und weitere Digitalregulierungen gelten vielfach als überbordend und wirtschaftshemmend. Eine Gruppe internationaler Datenschutzexpertinnen und -experten schlägt in einem Diskussionspapier einen Brückenschlag zwischen den divergierenden Anforderungen vor. Die BRAK begrüßt das und dringt auf eine Verankerung verfahrensrechtlicher Garantien.

Die Digitalisierung der Justiz schreitet voran – nicht ohne kritische Begleitung seitens der Anwaltschaft. Im Beitrag „Online-Verfahren im Zivilrecht: Digitalisierung in der Justiz benachteiligt Menschen“, der am 20.11.2025 auf netzpolitik.org erschien, äußert sich BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann zu den Risiken des neuen Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit.

Keine Entscheidung zur Verfassungsfrage zu Doppelbesteuerungsabkommen – das Bundesverfassungsgericht rügt fehlende Tatsachenfeststellungen und unzureichende Auseinandersetzung mit dem ausländischen Steuerrecht durch den Bundesfinanzhof.

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