Ausgabe 17/2025 v. 20.8.2025

Werden Sie Teil des Berliner Pre-Moots 2025 zum Soldan Moot Court! Juristische Praxis, engagierte Studierende, lebendige Debatten – und Sie mittendrin: Der an der Freien Universität Berlin ausgerichtete Pre-Moot sucht noch erfahrene Praktikerinnen und Praktiker, die am 20.9.2025 die Verhandlungen leiten und die Leistungen der Studierenden bewerten.

Die neuesten Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ geben Einblicke in die Arbeit von HateAid gegen digitale Gewalt, beleuchten rechtliche Herausforderungen beim Wacken Open Air und zeigen, wie YOUSTIZ.berlin Social Media nutzt, um Vielfalt in der Justiz zu fördern.

Weil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 1.1.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein aktueller Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit, den Start der eAkte um ein Jahr zu verschieben. Die BRAK kritisiert strukturelle Defizite und fordert, die bundeseinheitliche Einführung der eAkte zu forcieren.

Im Zwangsvollstreckungsverfahren müssen Vollstreckungstitel noch auf Papier vorgelegt werden. Ein aktueller Gesetzentwurf will das ändern. Die BRAK begrüßt, dass die verbliebenen Medienbrüche beseitigt werden sollen. Zur technischen Umsetzung macht sie differenzierte Vorschläge.

Das europäische E-Evidence-Paket regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Es enthält eine Richtlinie und eine Verordnung, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Den Gesetzentwurf hierzu sieht die BRAK kritisch, vor allem, weil er Verteidigungsrechte beeinträchtigt.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes soll beschleunigt und vereinfacht werden. Ziel sind vor allem schnellere Infrastrukturprojekte. Die BRAK begrüßt das im Grundsatz, warnt aber vor Mehraufwänden vor allem für kleinere Kommunen. Zudem kritisiert sie, dass Rechtsbehelfe eingeschränkt werden sollen.

Parallel zur Neujustierung der Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten erwägt das Bundesjustizministerium aktuell, die Wertgrenzen anzuheben, ab denen Rechtsmittel vor den Zivil- und Fachgerichten zulässig sind.

Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Eingriffsbefugnisse der sächsischen Polizei, die im Rahmen der Reform des Landes-Polizeirechts 2019 geschaffen wurden. Aus Sicht der BRAK ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet, da die angegriffenen Vorschriften sich im Rahmen verfassungsgerichtlich definierter Grenzen halten.

Der Bundesfinanzhof hielt eine Vorschrift aus dem internationalen Steuerrecht zur Besteuerung von Gesellschafter-Gewinnen für verfassungswidrig, weil es sich um einen sog. Treaty Override handele. Weil das Bundesverfassungsgericht die kritisierte Vorschrift für den Ausgangsfall für nicht entscheidungserheblich hält, nahm der Bundesfinanzhof seinen Antrag nunmehr zurück; das Verfahren wurde daraufhin eingestellt.

Der Fall der Münchener Sängerin und DJane Liän, die Opfer sexueller Belästigung wurde und ein Video des Vorfalls in sozialen Medien postete, beschäftigt derzeit die Medien. Prof. Dr. Christoph Knauer, Vorsitzender des BRAK-Ausschusses Strafprozessrecht, gibt Hinweise, wie Opfer von Catcalling eigene Strafbarkeitsrisiken vermeiden können.

Am 1.9.2025 referiert Dr. A. Dominik Brückel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zu aktuellen Entwicklungen an der Schnittstelle von Technologie und Finanzrecht. Im Fokus stehen der Einsatz von KI im Finanzsektor, Compliance-Anforderungen, aktuelle Gesetztesänderungen sowie deren praktische Auswirkungen. Darüber hinaus werden die Schnittmengen zwischen IT-Recht, Bankrecht und Geldwäscheprävention eingehend beleuchtet – fundiert, praxisnah, anhand konkreter Fallbeispiele.