Anwaltschaft appelliert an G7-Regierungschefs: Rechtsstaatlichkeit ist wichtigstes gemeinsames Gut
Zum G7-Gipel in Évian haben sich Vertreter der Anwaltschaften aller G7-Staaten in einem gemeinsamen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs gewandt. Ihr Appell: Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze und internationale Zusammenarbeit stärken.
Zu Beginn des G7-Gipfels, der vom 15.–17.6.2026 im französischen Évian stattfand, appellierten die Anwaltschaften der G7-Staaten an die in Évian versammelten Staats- und Regierungschefs, Rechtsstaatlichkeit zur expliziten politischen Priorität zu machen – als wichtigstes gemeinsames Gut der Demokratien.
Unterzeichner des offenen Briefs die Präsidentinnen und Präsidenten des Barreau de Paris (Frankreich), des Bar Council of England and Wales (Großbritannien), der New York City Bar Association (USA), der Law Society of England and Wales (Großbritannien), des Ordine degli Avvocati di Roma (Italien), der Tokyo Bar Association (Japan), des Ordine degli Avvocati di Milano (Italien), der D.C. Bar Association (USA), des Barreau de Québec (Kanada), der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins.
Die G7-Anwaltschaften betonen den überragenden Wert von Rechtsstaatlichkeit und internationaler Zusammenarbeit in einer Zeit geopolitischer Spannungen, wirtschaftlicher Rivalitäten und technologischer Umwälzungen.
Die G7-Anwaltschaften appellieren an die Staats- und Regierungschefs:
- auf jedwede Krisen im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu reagieren,
- die internationale Zusammenarbeit zu stärken, damit den gegenwärtigen Bedrohungen gemeinsam in demokratischer Weise begegnet wird,
- Rechtsstaatlichkeit als wertvollstes gemeinsames Gut der G7-Demokratien zu stärken – sie muss der Kompass des gemeinsamen Handelns sein.
In einem gemeinsamen Schreiben haben BRAK und Deutscher Anwaltverein den offenen Brief direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz übersandt. Darin bitten sie den Kanzler, das Anliegen im Rahmen der Beratungen des G7-Gipfels in Évian zu berücksichtigen und sich weiterhin für die Stärkung rechtsstaatlicher Prinzipien auf internationaler Ebene einzusetzen. Ihr Appell fand auch Echo in den Medien.
Weiterführende Links:
Hintergrund:
Die BRAK setzt sich auf verschiedenen Ebenen für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ein. Ein Kernthema ist die Sicherung einer unabhängigen Anwaltschaft als eine der Säulen des Rechtsstaats. Anwältinnen und Anwälte stehen zunehmend unter Druck, in Deutschland und international. Die BRAK engagiert sich hier unter anderem durch Prozessbeobachtungen (Türkei) und gemeinsame Erklärungen (USA). Vor diesem Hintergrund fordert die BRAK ein Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Beratung und eine rasche Ratifikation der Europaratskonvention zum Schutz des Anwaltsberufs durch Deutschland.
Unter anderem in ihrer Arbeitsgemeinschaft zur Sicherung des Rechtsstaats und mit ihrem Ausschuss Menschenrechte arbeitet die BRAK kontinuierlich an diesen Themen.