Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 11/2023

Justizumbau in Israel gefährdet Demokratie und Gewaltenteilung

Die israelische Regierung betreibt seit Ende 2022 einen tiefgreifenden Umbau des Justizsystems. Seitdem kämpfen unter anderem Juristinnen und Juristen für den Erhalt des Rechtsstaats in Israel. Gemeinsam mit der deutsch-israelischen Juristenvereinigung und dem Bundesgerichtshof hat die BRAK ihre Solidarität mit den Protestierenden erklärt.

31.05.2023Newsletter

Die israelische Regierung verfolgt seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2022 Pläne zu einem weitgehenden Umbau der Judikative, der das System der Kontrolle und des Ausgleichs durch Justiz und Anwaltschaft aus den Angeln zu heben droht. Dagegen gibt es seit nunmehr vier Monaten massive Proteste in der Bevölkerung.

Die Pläne der Regierung umfassen u.a. eine sehr weitgehende Beschränkung der Kompetenzen des Obersten Gerichtshofs, dessen Entscheidungen durch die Knesset überstimmt werden können sollen. Das Richterwahlverfahren soll künftig durch die Regierungkoalition dominiert, die Mitwirkungsrechte der Anwaltschaft bei der Richterwahl gestrichen werden. In der Gesamtschau bedeuten die geplanten Maßnahmen, von denen wesentliche Teile bereits als Gesetzentwürfe im israelischen Parlament beraten werden, eine massive Gefährdung des bewährten israelischen Systems von Checks and Balances.

Nach landesweiten Protesten und einem Generalstreik hat die Regierung Anfang April 2023 den Umbau des Justizsystems vorübergehend ausgesetzt.

Vertreterinnen und Vertreter der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung e.V. (DIJV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und des Bundesgerichtshofes (BGH) haben diese Entwicklungen zum Anlass genommen, mit hochrangingen Repräsentanten aus Anwaltschaft, Justiz sowie Wissenschaft und Forschung in Tel Aviv und Jerusalem zu sprechen.

In einer gemeinsamen Erklärung drücken DIJV, BRAK und BGH ihre Solidarität mit den seit vielen Wochen protestierenden israelischen Anwälten und Anwältinnen, den Richterinnen und Richtern, Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern sowie anderen Rechtsberufen in Israel aus.

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