EU-Justizbarometer 2022 – KOM
Die Europäische Kommission hat vergangene Woche das EU-Justizbarometer 2022 veröffentlicht, welches auch eine Bewertung der Unabhängigkeit der Anwaltschaft beinhaltet. Das Justizbarometer liefert zur Überwachung von Justizreformen und ihren Auswirkungen in den Mitgliedstaaten seit 2013 einen jährlichen Überblick über die für die Unabhängigkeit, die Qualität und die Effizienz der Justiz maßgeblichen Indikatoren.
Wie erstmals im vergangenen Jahr wurde auch im aktuellen Justizbarometer die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltskammern und der Anwaltschaft untersucht. Deutschland erhält einen vollen Punktabzug nur aufgrund der Rechtsaufsicht durch die Exekutive. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der Unabhängigkeit der Anwaltschaft und ihrer Kammern. Trotz gewisser exekutiver Aufsichtsbefugnisse über die Rechtsanwaltskammern in den Mitgliedstaaten, hält die Kommission deren Unabhängigkeit für generell sichergestellt.
Bewertet wird zudem die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Öffentlichkeit. Insgesamt ist das Vertrauen in die Justiz im vergangenen Jahr EU-weit zurückgegangen. Auch in Deutschland sank der Wert um 5%, Deutschland findet sich diesbezüglich nun auf Platz 6. Erstmals finden sich auch Daten zur Covid-19 - Pandemie in dieser Ausgabe, neu als Indikatoren für die Qualität der Justizsysteme sind zudem die Kinderfreundlichkeit der Justiz und die Zugänglichkeit der Justiz für Personen mit Behinderung.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung der Kommission (Mai 2022)
- EU-Justizbarometer 2022 (EN) (Mai 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 04/2020