Weitere Inhalte zum Schlagwort

Die Europäische Kommission hat am 19. Juni 2024 ihr Frühjahrspaket des Europäischen Semesters veröffentlicht. Enthalten sind wie in den Vorjahren auch länderspezifische Empfehlungen und Länderberichte. In Bezug auf Deutschland wird unter anderem eine weitere Deregulierung von reglementierten Berufen, u. a. auch der Anwaltschaft, von der Kommission gefordert.

Die Europäische Kommission hat am 11. Juni 2024 die zwölfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Die essenzielle Bedeutung von Rechtsanwälten und ihren Berufsorganisationen beim Schutz von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit wird dabei explizit hervorgehoben.

Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 18. Dezember 2023 eine gezielte, nichtöffentliche Konsultation zum Justizbarometer 2024 durch. Die BRAK wird sich auch in diesem Jahr wieder beteiligen.

Die Europäische Kommission hat am 8. Juni 2023 die elfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht.

Die Europäische Kommission führt bis zum 15. Dezember 2022 eine Sondierung zum Justizbarometer 2023 durch. Dieses ist Teil des EU-Rechtsstaatlichkeitsrahmens.

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche das EU-Justizbarometer 2022 veröffentlicht, welches auch eine Bewertung der Unabhängigkeit der Anwaltschaft beinhaltet. Das Justizbarometer liefert zur Überwachung von Justizreformen und ihren Auswirkungen in den Mitgliedstaaten seit 2013 einen jährlichen Überblick über die für die Unabhängigkeit, die Qualität und die Effizienz der Justiz maßgeblichen Indikatoren.