Rechtsanwaltskammern als Teil des Rechtsstaates – EP
Das EP hat sich am 19. Mai 2022 in einer Entschließung zum Rechtsstaatlichkeitsjahresbericht der Europäischen Kommission geäußert und darin die Bedeutung der Rechtsanwaltsvereinigungen für ein unabhängiges Justizsystem herausgestellt.
BRAK-Schatzmeister Michael Then hatte sich im Vorfeld der Abstimmung im zuständigen Ausschuss in einem Schreiben an Abgeordnete gewandt und auf die Bedeutung der entsprechenden Änderungsanträge hingewiesen.
In der Entschließung soll die Sichtweise des EP auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission dargelegt werden. Nr. 15 über Justizsysteme enthält den entsprechenden Verweis auf die Bedeutung der Vereinigungen der Anwaltschaft, Nr. 31 nimmt Bezug auf den Einsatz von Spionagesoftware auch gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Zudem begrüßen die Abgeordneten die Fortführung des Rechtsstaatlichkeitsberichts, auch wenn der Bericht 2021 nach ihrer Ansicht eindeutigere Bewertungen hätte enthalten können. Als positiv bewerten sie weiter, dass die Kommission beabsichtigt, länderspezifische Empfehlungen abzugeben. Gefordert wird im Rahmen der Entschließung u. a., dass der Austausch mit Interessenträgen und der Zivilgesellschaft im Rahmen der Erstellung des Rechtsstaatlichkeitsberichts noch intensiviert wird und dass die bestehenden Instrumente zur Sanktionierung der Nichtbeachtung von Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit intensiver als bisher genutzt werden.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (EN) (Mai 2022)
- Entschließung des EP (Mai 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 15/2021, 07/2021, 03/2021