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Weitere Inhalte zum Schlagwort

Rechtsstaatlichkeitsbericht

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2023

    Entschließung zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 – EP

    13.04.2023Newsletter
    Das EP hat am 30. März 2023 in einer Entschließung die Neuerungen im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 begrüßt, aber insbesondere mit Blick auf Untersuchungsumfang und Methodik des Berichts Verbesserungsbedarf angemahnt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU – KOM

    24.11.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission hat ihre Konsultation zum alljährlichen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht gestartet. 2023 wird die Kommission nun zum vierten Mal in Folge die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union bewerten.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2022

    Rechtsstaatlichkeit in der EU und Deutschland

    20.07.2022Newsletter
    Am 13. Juli 2022 wurde der diesjährige Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission nebst Länderberichten und erstmals auch länderspezifischen Empfehlungen veröffentlicht, welche sich auch mit dem Pakt über den Rechtsstaat und Ressourcen für das Justizsystem befassen, ein Punkt, welchen auch die BRAK in ihrem Beitrag aufgegriffen hatte.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2022

    Rechtsanwaltskammern als Teil des Rechtsstaates – EP

    27.05.2022Newsletter
    Das EP hat sich am 19. Mai 2022 in einer Entschließung zum Rechtsstaatlichkeitsjahresbericht der Europäischen Kommission geäußert und darin die Bedeutung der Rechtsanwaltsvereinigungen für ein unabhängiges Justizsystem herausgestellt.