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Rechtsstaatlichkeitsbericht

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 02/2026

    Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht – BRAK

    30.01.2026 Newsletter
    Die BRAK hat sich wie bereits in den Vorjahren an der Konsultation der Europäischen Kommission für ihren alljährlichen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten beteiligt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2025

    Konsultation zum EU-Justizbarometer 2026 – KOM

    21.11.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission führt bis zum 11. Dezember 2025 eine öffentliche Konsultation zur 14. Ausgabe des EU-Justizbarometers durch. Es werden wie in den Vorjahren die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen und dabei auch ein Augenmerk auf die für die Anwaltschaft relevanten Aspekte gelegt. Das Justizbarometer 2026 soll im kommenden Sommer veröffentlicht werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2025

    Zukunft des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts – EP

    25.09.2025 Newsletter
    EU-Justizkommissar Michael McGrath stand am 23. September 2025 im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) Rede und Antwort zum Rechtsstaatsbericht 2025.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2025

    Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 veröffentlicht – KOM

    18.07.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2025 den sechsten Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht. Dabei wird auch die Anwaltschaft samt den Rechtsanwaltskammern als tragende Säule des Rechtsstaats gewürdigt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2025

    EU-Justizbarometer 2025 – KOM

    04.07.2025 Newsletter
    Am 1. Juli 2025 hat die Europäische Kommission die 13. Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht – ein Überblick und Vergleich zur Unabhängigkeit, Effizienz und Qualität nationaler Justizsysteme, der sowohl Fortschritte als auch Verbesserungspotenziale aufzeigt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2025

    Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 – EP

    20.06.2025 Newsletter
    Das Plenum des EP hat am 18. Juni 2025 einen Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 der Europäischen Kommission verabschiedet. Dabei wird das Fortbestehen zahlreicher Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit in der Union angeprangert und insbesondere auch ein stärkerer Schutz von Menschenrechtsverteidigern, zu denen auch Anwälte zählen können, gefordert.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2025

    Stellungnahme zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 – EP

    23.05.2025 Newsletter
    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 20.05.2025 einen Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 angenommen. Angesichts der in der Union anhaltend gefährdeten Rechtsstaatlichkeit wird an die Mitgliedstaaten und die Kommission appelliert, demokratische Grundprinzipien und Grundwerte der EU energischer und unter stärkerer Anwendung von finanziellen Sanktionen zu verteidigen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2025

    Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 – BRAK

    14.02.2025 Newsletter
    Die BRAK hat sich, wie bereits in den Vorjahren, an der Konsultation der Europäischen Kommission für ihren Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten beteiligt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2024

    Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 – KOM

    06.12.2024 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 29. November 2024 eine Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 eröffnet. Damit sollen gezielt Interessenträger, darunter auch die Anwaltschaft, zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit Stellung nehmen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2024

    EU-Justizbarometer 2024 veröffentlicht – KOM

    21.06.2024 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 11. Juni 2024 die zwölfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Die essenzielle Bedeutung von Rechtsanwälten und ihren Berufsorganisationen beim Schutz von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit wird dabei explizit hervorgehoben.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2023

    Entschließung zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 – EP

    13.04.2023 Newsletter
    Das EP hat am 30. März 2023 in einer Entschließung die Neuerungen im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 begrüßt, aber insbesondere mit Blick auf Untersuchungsumfang und Methodik des Berichts Verbesserungsbedarf angemahnt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU – KOM

    24.11.2022 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat ihre Konsultation zum alljährlichen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht gestartet. 2023 wird die Kommission nun zum vierten Mal in Folge die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union bewerten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2022

    Rechtsstaatlichkeit in der EU und Deutschland

    20.07.2022 Newsletter
    Am 13. Juli 2022 wurde der diesjährige Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission nebst Länderberichten und erstmals auch länderspezifischen Empfehlungen veröffentlicht, welche sich auch mit dem Pakt über den Rechtsstaat und Ressourcen für das Justizsystem befassen, ein Punkt, welchen auch die BRAK in ihrem Beitrag aufgegriffen hatte.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2022

    Rechtsanwaltskammern als Teil des Rechtsstaates – EP

    27.05.2022 Newsletter
    Das EP hat sich am 19. Mai 2022 in einer Entschließung zum Rechtsstaatlichkeitsjahresbericht der Europäischen Kommission geäußert und darin die Bedeutung der Rechtsanwaltsvereinigungen für ein unabhängiges Justizsystem herausgestellt.