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Im Trilog zur geplanten Anti-SLAPP-Richtlinie wurde eine Einigung erzielt: Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen sollen Betroffenen künftig helfen.

Das Plenum des Europa-Parlaments hat am 19. April 2023 beschlossen, zu allen drei Dossiers des EU-Geldwäschepakets aus dem Sommer 2021 mit dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates sowie der Innenausschuss des EP (LIBE) haben die im Trilog über das E-Evidence - Paket vereinbarten Kompromisstexte angenommen. Die BRAK hatte das Gesetzgebungsverfahren von Beginn an kritisch begleitet.

Rat und EP haben sich am 29. November 2022 auf einen Kompromiss im E-Evidence - Dossier geeinigt. Die BRAK hatte das Gesetzgebungsverfahren von Beginn an kritisch begleitet und auf zahlreiche rechtsstaatliche Bedenken hingewiesen.

Der Binnenmarktausschuss des EP (IMCO) hat am 16. Juni 2022 die zuvor mit dem Rat erzielte Einigung über den Digital Services Act (DSA) mit 36 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Durch den Rechtsakt soll der Kampf gegen illegale Online-Inhalte zum Schutze der Grundrechte der Nutzer gestärkt werden.

Am 16. Mai 2022 hat der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) im EP den Trilog-Kompromiss über den Digital Markets Act angenommen. Die BRAK hatte zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission kritisch Stellung genommen.

Der LIBE-Ausschuss des EP hat am 16. März 2022 die Trilog-Einigung über einen Teil der Europol-Verordnung mit 49 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission hatte aufgrund mangelnder Instrumente zur Sicherung von Grundrechten für viel Kritik gesorgt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 1. Februar 2022 eine politische Einigung über die Europol-Verordnung erzielt. An dem Vorhaben war von zahlreichen Seiten, u.a. durch die Anwaltschaft heftig Kritik geübt worden. Europol wird nun befugt sein, KI-Instrumente zu entwickeln und einzusetzen sowie Daten mit privaten Unternehmen auszutauschen.