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Reminder - Einladung
Digitalisierung der Justiz und Fragen der Plattformregulierung in Japan und Deutschland
04.01.2024Veranstaltung
Veranstaltung der JFBA und der BRAK am 15. Januar 2024 von 10:00 – 12:00 (deutscher Zeit)
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2023
Sechs Konzerne als Gatekeeper unter dem DMA eingestuft – KOM
15.09.2023Newsletter
Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 sechs Unternehmen als sogenannte „Gatekeeper“ eingestuft. Künftig unterliegen insgesamt 22 Plattformdienste der Unternehmen Alphabet, Apple, Amazon, ByteDance, Meta und Microsoft strengeren Vorschriften.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2023
Vollständige Anwendbarkeit des DMA – EU
11.05.2023Newsletter
Die Regelungen des Gesetzes für Digitale Märkte (DMA) gelten seit dem 2. Mai 2023. Mit dem DMA sollen bestimmte Online-Plattformen mit großer Marktmacht, sog. Gatekeeper, weitreichend reguliert werden.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2023
Neue Durchführungsverordnung zum DMA – KOM
28.04.2023Newsletter
Die Europäische Kommission hat am 14. April 2023 eine Durchführungsverordnung zum Gesetz für Digitale Märkte (DMA) angenommen.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2022
Konsultation zu Durchführungsvorschriften zum Gesetz über Digitale Märkte – KOM
23.12.2022Newsletter
Die Europäische Kommission führt derzeit ein Konsultationsverfahren mit kurzer Frist zum Vorschlag einer Durchführungsverordnung zum Gesetz für Digitale Märkte (DMA – Digital Markets Act) durch. Stellungnahmen sind noch bis zum 6. Januar 2023 möglich.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2022
Gesetz über Digitale Märkte in Kraft getreten – EP/Rat
10.11.2022Newsletter
Das Gesetz über Digitale Märkte („DMA“ – Digital Markets Act) ist am 1. November 2022 als Verordnung in Kraft getreten. Damit werden weitreichende und detaillierte Regeln für bestimmte Online-Plattformen mit großer Marktmacht, sogenannte Gatekeeper, geschaffen.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2022
Kompromiss zum Digital Markets Act gebilligt – Rat
20.07.2022Newsletter
Der Rat hat am 18. Juli 2022 nach dem EP den Trilog-Kompromiss über den Rechtsakt über digitale Märkte angenommen. Durch die neue Verordnung sollen besonders große Internetplattformanbieter davon abgehalten werden, ihre Marktmacht zu missbrauchen.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2022
Gesetze über digitale Dienste und digitale Märkte angenommen – EP
07.07.2022
Am 5. Juli 2022 hat das EP förmlich die Ergebnisse der Triloge zum Digital Services Act und zum Digital Markets Act angenommen. Damit soll ein sicheres und wettbewerbsfähiges Online-Umfeld in der EU geschaffen werden.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2022
Kompromiss zum Rechtsakt über digitale Märkte – EP
10.06.2022Newsletter
Am 16. Mai 2022 hat der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) im EP den Trilog-Kompromiss über den Digital Markets Act angenommen. Die BRAK hatte zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission kritisch Stellung genommen.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 23/2021
Digitales Rechtssystem – BRAK positioniert sich mit Forderungen
18.11.2021Newsletter
Im Vorfeld der Herbstkonferenz der Justizminister:innen am 11./12.11.2021 hat die BRAK einen umfangreichen Forderungskatalog zur Digitalisierung der Justiz vorgelegt.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2021
Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag über digitale Märkte – BRAK
14.05.2021Newsletter

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