Ausgabe 12/2022 v. 23.06.2022

Das EP hat am 16. Juni 2022 eine Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der EU zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Demnach sollte das Parlament dem Beitritt der EU zum Übereinkommen zustimmen.

Der EGMR hat am 9. Juni 2022 in der Rechtssache Xavier Lucas v. Frankreich entschieden, dass das Recht auf Zugang zu einem Gericht aus Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt ist, wenn ein Rechtsmittel nicht zugelassen wird, da es trotz entsprechender Verpflichtung aufgrund praktischer Hindernisse nicht auf elektronischem Wege eingelegt wurde.

Der Binnenmarktausschuss des EP (IMCO) hat am 16. Juni 2022 die zuvor mit dem Rat erzielte Einigung über den Digital Services Act (DSA) mit 36 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Durch den Rechtsakt soll der Kampf gegen illegale Online-Inhalte zum Schutze der Grundrechte der Nutzer gestärkt werden.

Der EuGH hat in der Rechtssache Ligue des droits humains (C-817/19) ein weiteres Mal über den Umgang der Behörden mit großen Zahlen persönlicher Daten entschieden – der vorliegende Fall betrifft Fluggastdaten. Der Gerichtshof fordert eine Beschränkung der in der sog. PNR-Richtlinie vorgesehenen Befugnisse auf das absolut Notwendige.

Generalanwalt Pitruzzella hat am 9. Juni 2022 in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-154/21, Österreichische Post (Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten), den Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 I c der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konkretisiert.