Trilogergebnis zum Rechtsakt über Digitale Dienste im Ausschuss – IMCO/EP
Der Binnenmarktausschuss des EP (IMCO) hat am 16. Juni 2022 die zuvor mit dem Rat erzielte Einigung über den Digital Services Act (DSA) mit 36 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Durch den Rechtsakt soll der Kampf gegen illegale Online-Inhalte zum Schutze der Grundrechte der Nutzer gestärkt werden.
Der Digital Services Act soll gemeinsam mit dem mit ihm verwandten Digital Markets Act neue Standards für ein sicheres Online-Umfeld für Nutzer und Marktteilnehmer schaffen. Verpflichtungen für Plattformbetreiber – darunter Social Media Dienste und Marktplätze – bestimmen sich beispielsweise nach deren Größe und nach dem durch sie geschaffenen Risiko. Der DSA sieht Strafen vor, welche bis zu 6% des jährlichen Umsatzes bemessen können. Nutzer sollen illegale Inhalte melden können – die Unternehmen müssen dann rasch reagieren.
Gemeinsam mit dem Rechtsakt über Digitale Märkte wird das Gesetz voraussichtlich im Juli vom Plenum des Parlaments verabschiedet, dann muss ihn noch der Rat förmlich annehmen, so dass er im EU-Amtsblatt veröffentlicht und in Kraft treten kann. Anwendbar werden die Regeln 15 Monate später sein.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung (EN) (Juni 2022)
- Kompromisstext (EN) (Juni 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 11/2022, 08/2022, 01/2021