Trilog-Einigung über Europol-Verordnung – EP/Rat
Der Rat und das Europäische Parlament haben am 1. Februar 2022 eine politische Einigung über die Europol-Verordnung erzielt. An dem Vorhaben war von zahlreichen Seiten, u.a. durch die Anwaltschaft heftig Kritik geübt worden. Europol wird nun befugt sein, KI-Instrumente zu entwickeln und einzusetzen sowie Daten mit privaten Unternehmen auszutauschen.
Kritisiert wurde insbesondere, dass der Verordnungsentwurf keine hinreichenden Instrumente zur Sicherung von Grundrechten vorsah. U.a. hat sich der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) kritisch zum Vorschlag geäußert. Durch die Verordnung wird Europol nun auch in die Lage versetzt, große Datensätze zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen zu analysieren, bei der Herausgabe von Informationsausschreibungen zu ausländischen terroristischen Kämpfern zu unterstützen und künftig verstärkt auch mit der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie Nicht-EU-Ländern zusammenzuarbeiten.
Nun müssen beide Institutionen den Text formell annehmen.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung der Kommission (Januar 2022)
- Pressemitteilung des Rates (Januar 2022)
- Pressemitteilung des EP (EN) (Januar 2022)
- Stellungnahme des CCBE (EN) (Mai 201)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 21/2021, 06/2021, 01/2021