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Das Europäische Polizeiamt Europol hat am 11. September 2023 eine Analyse über Bedrohungen im Bereich der Finanz- und Wirtschaftskriminalität in der EU veröffentlicht. Es handelt sich dabei um den ersten Bericht dieser Art von Seiten Europols.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat rechtliche Schritte gegen die neue Europol-Verordnung unternommen, da diese die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit des EDSB gefährde.

Das Plenum des EP hat am 8. Juni 2022 seine Position zum zweiten Teil der Überarbeitung der Europol-Verordnung angenommen. Dabei geht es um neue Befugnisse hinsichtlich Fahndungen über das Schengener Informationssystem (SIS).

Das Plenum des EP hat am 4. Mai 2022 die Trilog-Einigung über einen Teil der Europol-Verordnung mit 480 zu 143 Stimmen bei 20 Enthaltungen angenommen. Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission hatte aufgrund mangelnder Instrumente zur Sicherung von Grundrechten für viel Kritik gesorgt.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Bewertung der Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen durch. Sie plant, die Ergebnisse in einer Mitteilung zu veröffentlichen.

Der LIBE-Ausschuss des EP hat am 16. März 2022 die Trilog-Einigung über einen Teil der Europol-Verordnung mit 49 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission hatte aufgrund mangelnder Instrumente zur Sicherung von Grundrechten für viel Kritik gesorgt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 1. Februar 2022 eine politische Einigung über die Europol-Verordnung erzielt. An dem Vorhaben war von zahlreichen Seiten, u.a. durch die Anwaltschaft heftig Kritik geübt worden. Europol wird nun befugt sein, KI-Instrumente zu entwickeln und einzusetzen sowie Daten mit privaten Unternehmen auszutauschen.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat das Europäische Polizeiamt Europol dazu aufgefordert, Daten von Personen zu löschen, bei denen kein Zusammenhang zu einer kriminellen Handlung nachgewiesen werden kann.