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Europol

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2023

    Bericht über Wirtschafts- und Finanzkriminalität – Europol

    15.09.2023Newsletter
    Das Europäische Polizeiamt Europol hat am 11. September 2023 eine Analyse über Bedrohungen im Bereich der Finanz- und Wirtschaftskriminalität in der EU veröffentlicht. Es handelt sich dabei um den ersten Bericht dieser Art von Seiten Europols.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2022

    Schritte gegen Europol-Verordnung – EDSB

    30.09.2022Newsletter
    Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat rechtliche Schritte gegen die neue Europol-Verordnung unternommen, da diese die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit des EDSB gefährde.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2022

    Überarbeitung der Europol-Verordnung - Zweiter Teil – EP

    10.06.2022Newsletter
    Das Plenum des EP hat am 8. Juni 2022 seine Position zum zweiten Teil der Überarbeitung der Europol-Verordnung angenommen. Dabei geht es um neue Befugnisse hinsichtlich Fahndungen über das Schengener Informationssystem (SIS).

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 09/2022

    Annahme der Europol-Verordnung – EP

    13.05.2022Newsletter
    Das Plenum des EP hat am 4. Mai 2022 die Trilog-Einigung über einen Teil der Europol-Verordnung mit 480 zu 143 Stimmen bei 20 Enthaltungen angenommen. Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission hatte aufgrund mangelnder Instrumente zur Sicherung von Grundrechten für viel Kritik gesorgt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2022

    Europol-Verordnung – LIBE

    17.03.2022Newsletter
    Der LIBE-Ausschuss des EP hat am 16. März 2022 die Trilog-Einigung über einen Teil der Europol-Verordnung mit 49 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission hatte aufgrund mangelnder Instrumente zur Sicherung von Grundrechten für viel Kritik gesorgt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2022

    Trilog-Einigung über Europol-Verordnung – EP/Rat

    03.02.2022Newsletter
    Der Rat und das Europäische Parlament haben am 1. Februar 2022 eine politische Einigung über die Europol-Verordnung erzielt. An dem Vorhaben war von zahlreichen Seiten, u.a. durch die Anwaltschaft heftig Kritik geübt worden. Europol wird nun befugt sein, KI-Instrumente zu entwickeln und einzusetzen sowie Daten mit privaten Unternehmen auszutauschen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2022

    Unrechtmäßige Europol-Datenspeicherpraxis – EDPS

    20.01.2022Newsletter
    Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat das Europäische Polizeiamt Europol dazu aufgefordert, Daten von Personen zu löschen, bei denen kein Zusammenhang zu einer kriminellen Handlung nachgewiesen werden kann.