Ausgabe 4/2022 v. 04.03.2022 | Bundesrechtsanwaltskammer

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Ablehnung der Vollstreckung eines EuHB – EuGH
Der EuGH hat am 22. Februar 2022 in der Rechtssache C-562/21 PPU und C-563/21 PPU Openbaar Ministerie entschieden, dass ein Europäischer Haftbefehl (EuHB) nicht pauschal aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsbedenken im Zielstaat abgelehnt werden kann, unter bestimmten Umständen sei eine Überstellung aber nicht möglich. Er erläutert die Kriterien, unter denen dies der Fall sein soll.
EU-Lieferkettengesetz – KOM
Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Richtlinienvorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz veröffentlicht. Durch den Vorschlag soll Rechtssicherheit für Unternehmen hinsichtlich ihrer Pflichten im Binnenmarkt hergestellt und sollen Bedenken der Verbraucher zu ethisch fragwürdigen Produkten adressiert werden.
Jahresbericht über die Menschenrechte – EP
Das EP hat am 17. Februar 2022 seinen jährlichen Bericht über Menschenrechte und Demokratie vorgelegt. Im Jahresbericht äußern sich die Abgeordneten beispielsweise zu besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie, den Rechten von Kindern und zu Menschenrechtsverteidigern.
Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit – BRAK/KOM
Die BRAK hat im Februar 2022 zum Verordnungsentwurf der Kommission über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit Stellung genommen.
Vorschlag für ein Datengesetz – KOM
Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zu einem einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Datengesetz) veröffentlicht.
Sondierung zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele für Kinderbetreuung – KOM
Die Europäische Kommission hat am 1. März 2022 eine Sondierung gestartet zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele für Kinderbetreuung zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen.
Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit – KOM
Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 ihre Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit präsentiert. Sie bereitet zudem ein Instrument für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit vor.
Sondierung zur strategischen Vorausschau 2022 – KOM
Die Europäische Kommission hat am 17. Februar 2022 eine Sondierung für eine Initiative zur strategischen Vorausschau 2022 veröffentlicht.