Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 09/2022

Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter – EP

Das EP hat am 3. Mai 2022 mit 495 zu 34 Stimmen bei 102 Enthaltungen seinen Initiativbericht über Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter angenommen. Darin wird u. a. thematisiert, welche Gefahren sich aus dem Einsatz von KI für die Grundrechte ergeben können.

13.05.2022Newsletter

Der Sonderausschuss schlägt u. a. eine EU-Roadmap für den Zeitraum bis 2030 vor. Ein Ungleichgewicht zugunsten dominanter Plattformanbieter stelle zudem ein Risiko für die Demokratie dar. Zudem weisen die Abgeordneten auf die Möglichkeiten hin, welche KI im Kampf gegen den Klimawandel, die Pandemie und auf dem Arbeitsmarkt hat. Sie weisen aber auch auf die Gefahren für Grundrechte, insbesondere Datenschutz und die Privatsphäre hin, besonders problematisch ist das Risiko der Massenüberwachung. Diesbezüglich ging der Bericht über den ursprünglichen Entwurf des Berichterstatters Axel Voss (DE, EVP) hinaus.

Der Bericht ist nicht Teil des laufenden Gesetzgebungsverfahrens über einen „AI-Act“ der EU. Vorbereitet wurde er durch den Sonderausschuss zu Künstlicher Intelligenz des EP (AIDA), Berichterstatter war Axel Voss (DE, EVP).

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