Europäisches Semester - Länderbericht Deutschland 2023 – KOM

Die spezifischen sozioökonomischen Herausforderungen in Deutschland in Hinsicht auf den grünen und digitalen Wandel sowie die Wettbewerbsfähigkeit wurden im Länderbericht 2023 thematisiert. Obwohl der Bericht die Wirtschaftslage in Deutschland grundsätzlich als gut bewertet, bestehen im Land nach wie vor makroökonomische Ungleichgewichte.

Laut dem Länderbericht arbeitet das Justizsystem weiterhin effizient. Obwohl die Agenda der neuen Bundesregierung die Verbesserung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine Reform zur Beschleunigung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren enthält, bestehen immer noch Herausforderungen bei den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, insbesondere im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer, heißt es im Bericht. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Digitalisierung voranschreite und digitale Werkzeuge bei Gerichten und Staatsanwaltschaften weit verbreitet sind. Es wurden keine systemischen Mängel in der richterlichen Unabhängigkeit der Justiz gemeldet.

Darüber hinaus hat die Kommission länderspezifische Empfehlungen vorgeschlagen. Die für Deutschland zentralen länderspezifischen Empfehlungen für 2023 und 2024 erstrecken sich auf (i) Haushalt und Finanzen, Steuern, öffentliche Investitionen, (ii) Umsetzung des geänderten Aufbau- und Resilienzplans; (iii) Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, digitale Aus- und Weiterbildung sowie digitale Infrastruktur, (iv) Energiewende, effiziente öffentliche Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren, Energieeffizienz.

Der Rat wurde von der Kommission aufgefordert, das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters zu erörtern und die vorgelegten Leitlinien zu billigen.

Weiterführende Links:

• Pressemitteilung der Kommission (Mai 2023)
• Länderbericht Deutschland 2023 (EN) (Mai 2023)
• Länderspezifische Empfehlungen der Kommission (EN) (Mai 2023)
• Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 10/2022