Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 18/2023 v. 13.10.2023

Richtlinienvorschlag zu im Fernabsatz geschlossenen Finanzdienstleistungsverträgen; Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; Positionierung zur Menschenhandelsrichtlinie; Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention; Positionierung zur Krisen-Verordnung; European Lawyers Day 2023 und Veranstaltung zum Schutz der anwaltlichen core values; Webinar zu SLAPP

13.10.2023Newsletter

  • Positionierung zur Menschenhandelsrichtlinie – EP

    Die Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des EP haben am 5. Oktober 2023 ihre Position zur Menschenhandelsrichtlinie angenommen und fordern darin u. a. eine Ausweitung des Anwendungsbereichs.

  • Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention – Rat

    Nachdem die Abgeordneten des EP in einer Entschließung am 14. Februar 2023 den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen gefordert hatten, ist am 1. Oktober 2023 dieses Übereinkommen für die Europäische Union in Kraft getreten.

  • Positionierung zur Krisen-Verordnung – Rat

    Am 4. Oktober 2023 hat der Rat seine allgemeine Ausrichtung zur Krisen-Verordnung festgelegt. Die Verordnung ist Teil des von der Kommission im September 2020 vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspakets.

  • Webinar zu SLAPP – CCBE

    Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) richtet gemeinschaftlich mit der European Lawyers Foundation (ELF) am 25. Oktober 2023 ein Online-Webinar zu dem Thema „Strategic lawsuits against public participation (SLAPPs) and lawyers – what every EU lawyer needs to know” aus.