Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2023
Positionierung zur Krisen-Verordnung – Rat
Am 4. Oktober 2023 hat der Rat seine allgemeine Ausrichtung zur Krisen-Verordnung festgelegt. Die Verordnung ist Teil des von der Kommission im September 2020 vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspakets.
In besonderen, krisenhaften Situationen im Bereich des Asyl- und Migrationsrechts soll es Mitgliedstaaten demnach gestattet sein, von den anderen im Paket enthaltenen Regelungen abzuweichen. Dann kann beispielsweise das Asylverfahrensrecht gelockert werden. Zudem sprechen sich die Mitgliedstaaten dafür aus, die Instrumentalisierungsverordnung in die Krisen-Verordnung zu integrieren.
Nachdem das EP seine Position bereits im April 2023 festgelegt hatte, können nun die Verhandlungen im Trilog beginnen.
Weiterführende Links:
- Presseerklärung der Kommission (Oktober 2023)
- Position des Rates (EN) (Oktober 2023)
- Position des EP (EN) (April 2023)
- Verordnungsvorschlag der Kommission (September 2020)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 08/2023, 16/2022