Fahrplan zum Migrations- und Asylpaket verabschiedet – EP/Rat
Am 7. September 2022 haben sich das EP und Vertreter von fünf Mitgliedstaaten, die nacheinander die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, auf einen Fahrplan verständigt, der eine Verhandlung und Verabschiedung des Migrations- und Asylpakets noch in dieser Legislaturperiode ermöglichen soll.
Durch das am 23. September 2020 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Paket sollen verbesserte und schnellere Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationsbereich sowie ein berechenbares und zuverlässiges Migrationsmanagementsystem gewährleistet werden. Dazu hat die Kommission u. a. Verordnungen über eine neue Asylverfahrensordnung und über Asyl- und Migrationsmanagement vorgeschlagen.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und andere Vertreter des EP vereinbarten nun mit den Ständigen Vertretern Frankreichs, Tschechiens, Schwedens, Spaniens und Belgiens u. a. eine enge Kooperation im Rahmen regelmäßiger Treffen und einen Zeitplan. Damit sollen die Verhandlungen zwischen EP und Rat spätestens Ende dieses Jahres beginnen und im Februar 2024, rechtzeitig vor der Parlamentsneuwahl, abgeschlossen sein.
Weiterführende Links:
- Gemeinsamer Fahrplan (EN) (September 2022)
- Pressemitteilung des EP zum Gemeinsamen Fahrplan (EN) (September 2022)
- Pressemitteilung der Kommission zum Migrations- und Asylpaket (September 2020)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 18/2021; 17/2021; 16/2020.