Verhandlungsposition zum Asyl- und Migrationspaket – EP
Das EP hat am 20. April 2023 seine Position zu den Rechtsakten des sog. Asyl- und Migrationspakets festgelegt. Die bereits im März im entsprechenden Parlamentsausschuss festgelegten Verhandlungspositionen wurden nach einem dagegen gerichteten Antrag rechter Fraktionen nun vom Plenum mit großer Mehrheit bestätigt.
Durch das Asyl- und Migrationspaket sollen verbesserte und schnellere Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationsbereich sowie ein berechenbares und zuverlässiges Migrationsmanagementsystem gewährleistet werden. Dazu hatte die Europäische Kommission am 23. September 2020 u. a. Verordnungen über ein neues Screening-Verfahren an den EU-Außengrenzen und zum Asyl- und Migrationsmanagement sowie eine Neufassung der Richtlinie zu langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen vorgeschlagen. Die Position des EP enthält Abänderungen und Ergänzungen zu vielen Teilen des ursprünglichen Pakets, insbesondere um einen ausreichenden Grundrechtsschutz der betroffenen Menschen zu gewährleisten.
In den Bereichen, in denen der Rat bereits eine eigene Verhandlungsposition festgelegt hat, z. B. hinsichtlich der Screening-Verordnung und der Neufassung der Richtlinie für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige, können nun bereits die Trilog-Verhandlungen beginnen.
Weiterführende Links:
- Presseerklärung des EP (April 2023)
- Presseerklärung 1 des LIBE-Ausschusses (EN) (März 2023)
- Presseerklärung 2 des LIBE-Ausschusses (EN) (März 2023)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 16/2022, 18/2021, 17/2021, 16/2020