Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2023

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 – KOM

Die Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2023 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2024 veröffentlicht. Aufgrund der anstehenden Europawahlen enthält es nur 18 neue Initiativen, 154 bestehende Initiativen sollen weiterverfolgt werden.

27.10.2023Newsletter

Weiterhin im Fokus der künftigen Arbeit der Kommission stehen u. a. der Europäische Green Deal und der digitale Wandel. Auch will sich die Kommission weiterhin für die Verteidigung und Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Dabei wird die Bedeutung einer unabhängigen Justiz im Arbeitsprogramm besonders hervorgehoben. Angestrebt ist, den jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit künftig auch für diejenigen Länder zu öffnen, die einen Beitritt zur EU anstreben. Ergriffen werden auch Initiativen zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet.

Auch zählen Maßnahmen im Bereich Migration und Cybersicherheit sowie die Förderung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden zu den Prioritäten der Kommission. Daneben soll der Verwaltungsaufwand für Unternehmen u. a. durch die Verringerung von Berichtspflichten reduziert werden. Ethisch handelnde Startups im Bereich KI sollen europäische Supercomputerkapazitäten nutzen können. Kleine und mittlere Unternehmen sollen zudem u. a. durch eine Überarbeitung der Richtlinie über den Zahlungsverzug und durch Steuervereinfachung im Wege der Einführung eines Systems zur Besteuerung des Hauptsitzes entlastet werden.

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