Moratorium für Pegasus – EP/Europarat
Im Sonderausschuss PEGA des EP sprach sich die Berichterstatterin Sophia in’t Veld (ALD/NL) Anfang Januar für ein Moratorium für die Spionagesoftware Pegasus aus – die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, forderte selbiges in einer Erklärung Ende Januar 2023.
Das EP hatte im März 2022 einen Untersuchungsausschuss über zwölf Monate mandatiert, die mutmaßlichen Verstöße gegen Unionsrecht durch den Einsatz von Pegasus und ähnlicher Spähsoftware zu untersuchen, im Januar 2023 legte die Berichterstatterin einen Entwurf für Empfehlungen vor, bereits Ende 2022 hatte sie ihren Berichtsentwurf vorgelegt.
Frau in’t Veld spricht sich für ein bindendes Verbot der Überwachung privilegierter und sensibler Berufe wie der Anwaltschaft mittels Spionagesoftware aus. Sie verurteilt weiter den Rückgriff auf das Konzept der nationalen Sicherheit, über das weitereichende Eingriffe gerechtfertigt werden. Dieses Konzept bedürfe primär einer klaren Definition. Genauso wie die Menschrechtskommissarin des Europarates fordert sie aufgrund der Eingriffsintensität ferner u. a. eine wirksame ex ante - sowie ex post - Kontrolle.
Die Spionagesoftware ist weltweit gegen Journalisten, Politiker, Menschenrechtsvertreter und andere Akteure der Zivilgesellschaft eingesetzt worden, ohne dass ein Zusammenhang zu einer schweren Straftat bestand. Auch Anwältinnen und Anwälte in Europa sollen zum Ziel von Pegasus geworden sein.
Weiterführende Links:
- Entwurf für Empfehlungen des EP (EN) (Januar 2022)
- Entwurf der Berichterstatterin im EP (EN) (November 2022)
- Erklärung im Europarat (EN) (Januar 2023)