Ausgabe 20/2024 v. 22.11.2024

Der EGMR urteilte am 12. November 2024 in der Rechtssache Associated Newspapers Limited gegen das Vereinigte Königreich, dass im Falle eines unverhältnismäßig hohen anwaltlichen Erfolgshonorars eine Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung vorliegt.

Der EGMR hat am 21. November 2024 sein Urteil in der Rechtssache Jones Day u. a. gegen Deutschland gesprochen und die Beschwerden als offensichtlich unbegründet und damit unzulässig verworfen.

Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche ihre bereits erwartete Konsultation über Definitionen und verbotene Praktiken des AI Act gestartet.

Die Europäische Kommission hat einen ersten Entwurf für ihren Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke (General Purpose AI, GPAI) veröffentlicht. Vorausgegangen war dem eine öffentliche Konsultation, an der sich auch die BRAK beteiligt hatte.

Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 6. Dezember 2024 eine gezielte, nichtöffentliche Konsultation zum Justizbarometer 2025 durch. Die BRAK wird sich auch in diesem Jahr wieder mit einem Beitrag beteiligen.

Anwälte der Legal Clinic der Panzi Foundation erhielten am 21. November 2024 den Menschenrechtspreis 2024 des Rats der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) für ihre Arbeit zur Unterstützung von Überlebenden sexueller Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo.

Der EGMR hat am 12. November 2024 im Urteil R. F. und andere gegen Deutschland (Nr. 46808/16) entschieden, dass kein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art. 8 EMRK vorliegt, wenn eine lesbische Mutter in Deutschland ihr genetisches Kind adoptieren muss, das ihre Partnerin ausgetragen und geboren hat.