Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft – Rat
Mit dem 1. Januar 2025 löst Polen die ungarische Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Security, Europe!“ ab. Damit wird der neue Dreiervorsitz eingeleitet, der auch Dänemark ab der zweiten Jahreshälfte 2025 sowie Zypern ab 2026 umfasst.
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von den Mitgliedstaaten der EU in einem Turnus von jeweils sechs Monaten wahrgenommen. Die vorsitzenden Mitgliedstaaten arbeiten seit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 als Dreiervorsitz zusammen, um durch ein gemeinsames Programm langfristige Ziele zu erreichen. Zu Beginn des neuen Jahres löst Polen ab dem 1. Januar 2025 die ungarische Ratspräsidentschaft ab und hat damit zum zweiten Mal die Ratspräsidentschaft inne.
Das Programm der polnischen Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Security, Europe!“ und fokussiert sich auf die europäische Sicherheit als zentrales Element ihrer Amtszeit. Insbesondere geht das Programm auf sieben Sicherheitsdimensionen ein: Verteidigung und Sicherheit, Schutz von Menschen und Grenzen, Widerstand gegen ausländische Beeinflussung und Desinformation, Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit der Wirtschaft, Energiewende, wettbewerbs- und widerstandsfähige Landwirtschaft sowie Sicherheit im Gesundheitswesen.
Diese sieben Sicherheitsdimensionen (Außen, Innen, Information, Wirtschaft, Energie, Ernährung und Gesundheit) ergeben sich insbesondere aus den zunehmenden geopolitischen Spannungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und weitere globale Problemfelder wie den Klimawandel und seine Auswirkungen auf die EU. Die europäischen Werte Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sollen durch das Programm gestärkt und verteidigt werden.
Weiterführende Links:
- Webseite der polnischen Ratspräsidentschaft (EN)
- Programm der polnischen Ratspräsidentschaft (EN)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 13/2024, 01/2024