EU-Justizbarometer 2025 – KOM
Am 1. Juli 2025 hat die Europäische Kommission die 13. Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht – ein Überblick und Vergleich zur Unabhängigkeit, Effizienz und Qualität nationaler Justizsysteme, der sowohl Fortschritte als auch Verbesserungspotenziale aufzeigt.
Seit 2013 gibt das Justizbarometer infolge einer Abfrage zahlreicher Parameter jährlich eine Datengrundlage zur Unabhängigkeit, Effizienz und Qualität nationaler Justizsysteme. Als Novum des EU-Justizbarometers 2025 wurde – entsprechend der politischen Leitlinien der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen – die Beleuchtung des Binnenmarkts samt Erweiterung um detaillierte Daten zu öffentlichen Vergabestellen und Wettbewerbsbehörden eingeführt. Die Frage, inwieweit effiziente und unabhängige Justizsysteme ein faires, wettbewerbsorientiertes Umfeld fördern, konnte im Ergebnis bejaht werden.
Mit Blick auf die Anwaltschaft formuliert das Justizbarometer 2025 abermals, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie deren Berufsverbände eine zentrale Rolle beim Schutz der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit einnehmen. Ein faires Justizsystem erfordert, dass Anwältinnen und Anwälte ihre Tätigkeit frei ausüben können – Anwaltskammern leisten hierbei einen wesentlichen Beitrag. Die Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit bewertet das Justizbarometer in seinen Ergebnissen als weitestgehend gewährleistet. Die öffentliche Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz als solche hat sich zum Vorjahr verbessert – so auch bereits die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage 2025, entsprechend derer über die Hälfte der Bürger und Unternehmen die Unabhängigkeit der Justiz positiv wahrnehmen.
Ein weiterer Fokus lag wie bereits 2024 auf der Digitalisierung der Justizsysteme – wie schon im Vorjahr wurde trotz festgestellter Fortschritte abermals ein eindeutiges Verbesserungspotential formuliert. Als positive Tendenz unterstrich das Justizbarometer, dass im Vergleich zu den Ergebnissen aus 2024 anstelle sechs, nun neun Mitgliedstaaten die digitale Übermittlung von Beweismitteln zulassen. Zudem können Zivil- und Handelssachen in insgesamt 26 Ländern online eingereicht werden.
Die gewonnenen Daten und Erkenntnisse des Justizbarometers 2025 fließen, wie in den Vorjahren auch, in den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 ein. Die BRAK beteiligt sich jährlich im Rahmen beider Initiativen.
Weiterführende Links:
- Justizbarometer 2025 (EN) (Juli 2025)
- Pressemitteilung (Juli 2025)
- Factsheet (EN) (Juli 2025)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 20/2024