Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – Rat
Seit 1. Juli 2025 löst Dänemark die polnische Ratspräsidentschaft unter dem Motto „A strong Europe in a changing world" ab. Damit führt die dänische Ratspräsidentschaft den aktuellen Dreiervorsitz, bestehend aus dem polnischen, dem dänischen und dem zyprischen Vorsitz, bis zum 31. Dezember 2025 fort – nun zum achten Mal. Ab 2026 übernimmt Zypern.
Auf Grundlage des mit Polen und Zypern festgelegten 18-Monats-Programms liegen die Prioritäten des veröffentlichten Arbeitsprogramms der dänischen Präsidentschaft auf der Sicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Energiewende: Das Präsidentschaftsprogramm umfasst vor diesem Hintergrund auch die Stärkung rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen sowie ihrer Resilienz innerhalb der Europäischen Union. Zwecks dessen soll insbesondere die Initiative zum „Schutzschild der Demokratie“ unterstützt werden, die darauf abzielt, demokratische Institutionen gegen autoritäre Tendenzen und Desinformation nachhaltig zu schützen. Angesichts einer neuen internationalen Ordnung, der sich die EU gegenübersehe und die zunehmend von Unsicherheiten und Konflikten sowie globalem Wettbewerb geprägt ist, verfolgt die dänische Ratspräsidentschaft im ganzheitlichen Ansatz die Stärkung der inneren Sicherheit: Ein zentrales Anliegen ist die wirksame Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität, insbesondere solcher, die unter Nutzung moderner Technologien und Kommunikationsmittel begangen wird. Dänemark spricht sich hierzu für die Stärkung der Strafverfolgungsbehörden sowie die Einführung einer verpflichtenden Datenverarbeitung durch Diensteanbieter zu Strafverfolgungs- und Ermittlungszwecken aus.
Weiter priorisiert die dänische Ratspräsidentschaft die Weiterentwicklung der Initiative zur Harmonisierung des Insolvenzrechts sowie die Fortführung des Beitrittsprozesses der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Mit Blick auf die im Arbeitsprogramm adressierte Steuerung irregulärer Migration, unterstützt Dänemark die Umsetzung des im Jahr 2024 verabschiedeten Asyl- und Migrationspakts.
Weiterführende Links:
- Website der dänischen EU-Ratspräsidentschaft (EN, automatisierte Übersetzung verfügbar)
- Arbeitsprogramm (EN) (Juli 2025)
- 18-Monats-Programm des Rates (Juni 2023)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 22/2024