Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 15/2025 v. 11.09.2025

Kritik an Inkriminierung der Rechtsberatung durch deutsche Umsetzung der Richtlinie zum Sanktionsstrafrecht; BRAK sieht deutsche Umsetzungspläne für E-Evidence-Paket kritisch; Neuer Formulierungsvorschlag zur CSAM-Verordnung; Sondierung über Drogenstrategie und -Aktionsplan; Stellungnahme zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrollverordnung; Evaluierung des Gesetzes über digitale Märkte; Europaweiter Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung von bedrohten Rechtsanwälten; Webinar: Latest Developments in EU-Data Protection – ELF/CCBE

  • BRAK sieht deutsche Umsetzungspläne für E-Evidence-Paket kritisch

    Das E-Evidence-Paket der EU regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln und setzt sich aus einer Richtlinie sowie einer Verordnung zusammen, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Zu dem Referentenentwurf für die Implementierung äußerte sich die BRAK kritisch.

  • Neuer Formulierungsvorschlag zur CSAM-Verordnung – Rat

    Die BRAK beanstandet in einem Präsidentenschreiben an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) die von der dänischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Formulierung für die Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung).

  • Stellungnahme zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrollverordnung

    Die BRAK hat im Rahmen einer Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrolle Stellung genommen. Sie hebt dabei unter anderem hervor, dass die Kommission Auswirkungen von Übernahmen im Technologiesektor teilweise zu spät erkannt und nicht immer effektiv und angemessen reagiert habe.

  • Evaluierung des Gesetzes über digitale Märkte – KOM

    Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) durch. Dabei soll untersucht werden, ob und inwieweit das Hauptziel des DMA, die Gewährleistung fairer digitaler Märkte, erreicht wurde und ob Anpassungen zentraler Bestimmungen erforderlich sind.

  • Europaweiter Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung von bedrohten Rechtsanwälten

    Wie jedes Jahr beginnt auch diesen September wieder die Bewerbungsfrist zur Teilnahme am Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE). Er gibt Jurastudierenden sowie Rechtsreferendarinnen und -referendaren die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben.