Ausgabe 19/2025 v. 06.11.2025

CSAM-Verordnung gestoppt
Am 30. Oktober 2025 hat die dänische EU-Ratspräsidentschaft bekannt gegeben, dass das Gesetzgebungsverfahren zur sog. Chatkontrolle-Verordnung (CSAM) nicht weiterverfolgt werden soll. Die BRAK hatte sich ebenso wie zahlreiche andere Grundrechtsschützer äußerst kritisch dazu geäußert.
Konsultationen zu Europol und Eurojust – KOM
Die Europäische Kommission führt bis zum 15. Januar 2026 eine öffentliche Konsultation zur Europol-Verordnung durch. Dabei soll einerseits die aktuelle Verordnung evaluiert und andererseits eine mögliche Überarbeitung des Mandats von Europol vorbereitet werden.
Konsultation zur Durchführungsverordnung zur Unionsgeschmackmusterverordnung – KOM
Die Europäische Kommission führt bis zum 26. November 2025 eine Konsultation zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Unionsgeschmacksmusterverordnung durch.
Einigung bestätigt die Überarbeitung der Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten – Rat
Der Rat hat am 27. Oktober 2025 die Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte endgültig angenommen. Die Richtlinie soll dabei helfen, die Vertretung von Arbeitnehmern in großen multinationalen Unternehmen wirksamer zu machen.
Konsultation zu Durchführungsverordnung zur Cyberresilienzverordnung – KOM
Die Europäische Kommission führt bis zum 13. November 2025 eine Konsultation zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Cyberresilienzverordnung durch.