Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 21/2025 v. 05.12.2025

Konsultation zum „Jurisdiction Project"; Vereinfachungspaket für den Digitalbereich „digitaler Omnibus“; Einigung zur CSAM-Verordnung; Stärkung der Rolle von Europol; Verleihung des Human Rights Awards an tunesische Rechtsanwältin; Billigung der EU-Liste sicherer Herkunftsländer

  • Konsultation zum „Jurisdiction Project“ – HCCH

    Die Haager Konferenz für internationales Privatrecht (HCCH) führt derzeit eine globale öffentliche Konsultation zu dem Entwurf eines Übereinkommens über parallele und inhaltlich zusammenhängende Verfahren in Zivil- und Handelssachen durch.

  • Vereinfachungspaket für den Digitalbereich „digitaler Omnibus“ – KOM

    Die Europäische Kommission hat am 19. November 2025 ein Vereinfachungspaket für die Digitalgesetzgebung – genannt „Digital Omnibus“ – veröffentlicht. Im Zentrum des Pakets stehen die Vorschläge zu einer allgemeinen Digital-Omnibus-Verordnung, welche zu einer Deregulierung in den Bereichen Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz führen soll, und der Vorschlag für eine Änderungsverordnung zum KI-Rechtsakt (AI Act).

  • Einigung zur CSAM-Verordnung

    Am 26. November 2025 hat sich der Rat nach mehrjährigen Verhandlungen auf eine Allgemeine Ausrichtung zur Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Internet geeinigt. Die darin vorgesehenen Maßnahmen der Diensteanbieter sollen nun auf freiwilliger Basis erfolgen.

  • Stärkung der Rolle von Europol – EP

    Das EP hat am 25. November 2025 eine Einigung über die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 erlangt. Damit wird die Rolle von Europol zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel gestärkt.

  • Verleihung des Human Rights Awards an tunesische Rechtsanwältin – CCBE

    Der CCBE verleiht dieses Jahr seinen Human Rights Award an die tunesische Rechtsanwältin Sonia Dahmani, die für ihren Mut, ihre Entschlossenheit und ihr unermüdliches Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Anwaltschaft in Tunesien ausgezeichnet wird.

  • Billigung der EU-Liste sicherer Herkunftsländer – EP

    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des EP hat am 3. Dezember 2025 die Erstellung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsländer gemäß Kommissionsvorschlag angenommen. Die Liste umfasst Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien.