Stärkung der Rolle von Europol – EP
Das EP hat am 25. November 2025 eine Einigung über die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 erlangt. Damit wird die Rolle von Europol zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel gestärkt.
Die Europäische Kommission hatte im November 2023 im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Modernisierung und Stärkung des bestehenden Rechtsrahmens einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur Stärkung der Rolle von Europol vorgelegt. Im Rahmen der Trilogverhandlungen wurde diese neue Verordnung auf Vorschlag des EP und des Rates hin jedoch gestrichen und stattdessen eine Änderung der bestehenden Europol-Verordnung vereinbart. Die nun getroffene Einigung umfasst die Einrichtung des Europäischen Zentrums für die Bekämpfung der Schleuserkriminalität als ständige Struktur innerhalb von Europol. Zudem ist ein verstärkter Informationsaustausch beispielsweise durch von den Mitgliedstaaten in Drittstaaten entsandte Verbindungsbeamte und die Beteiligung von Mitgliedstaaten an operativen Taskforces vorgesehen. Europol soll außerdem mehr Kapazitäten für die Verarbeitung biometrischer Daten in Einklang mit den EU-Datenschutzvorschriften und zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen für die Durchführung der neuen Aufgaben erhalten.
Nun muss noch der Rat über den Vorschlag abstimmen.
Weiterführende Links:
- Bericht des EP (November 2025)
- Pressemitteilung des EP (EN) (September 2025)
- Schwerpunkte der Plenartagung (November 2025)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 19/2025; 14/2025