Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 22/2025 v. 18.12.2025

Einigung zum Nachhaltigkeitsomnibus; Kampf gegen Menschenhandel; Terrorismustat aufgrund von Messenger-Nutzung ist Konventionsverstoß; Bericht über das 28. Regime; Einigung über Rückkehrverordnung; Einigung über sichere Dritt- und Herkunftsstaaten; Spenden für besseren Zugang zu Rechtsberatung

  • Einigung zum Nachhaltigkeitsomnibus

    Die Verhandlungsführer von Rat und EP haben am 9. Dezember 2025 eine Einigung im informellen Trilog zum sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus-Paket erzielt. Diese wurde vom Plenum des EP bereits am 16. Dezember 2025 bestätigt. Damit sollen Verpflichtungen für Unternehmen aufgrund der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD) abgeschwächt und vereinheitlicht werden sowie erst später Anwendung finden.

  • Kampf gegen Menschenhandel – KOM

    Die Europäische Kommission konsultiert noch bis zum 26. Januar 2026 zu ihrer geplanten Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Diese geht aus den politischen Leitlinien der Kommission für 2024 – 2029 und der EU-Strategie zur Stärkung der inneren Sicherheit „EUProtect“ hervor.

  • Bericht über das 28. Regime – EP

    Der Rechtsausschuss (JURI) hat am 11. Dezember 2025 seinen Berichtsentwurf, der unter Federführung von René Repasi (S&D) entstand, angenommen. Der Ausschuss spricht sich darin für die Schaffung eines EU-weiten Rechtsrahmens, das 28. Regime, zur Unterstützung von Start-Up- und Scale-Up-Unternehmen aus.

  • Einigung über Rückkehrverordnung – Rat

    Der Rat der Europäischen Union hat am 8. Dezember 2025 eine Einigung über die neue Rückkehrverordnung erzielt. Mit der Verordnung werden Rückkehrverfahren für die gesamte EU festgelegt und Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen. Personen ohne Aufenthaltsrecht müssen bestimmte Verpflichtungen erfüllen.

  • Einigung über sichere Dritt- und Herkunftsstaaten – Rat

    Der Rat der Europäischen Union hat am 8. Dezember 2025 eine Einigung über das Konzept des sicheren Drittstaats und die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten erzielt. Somit sollen schnellere und effizientere Asylverfahren für Menschen geschaffen werden, die keinen Anspruch auf Schutz in der EU haben.

  • Spenden für besseren Zugang zu Rechtsberatung – ELIL

    Die European Lawyers in Lesvos (ELIL) leisten unentgeltliche Rechtsberatung sowohl für Flüchtlinge in Griechenland als auch für ukrainische Flüchtlinge in Polen. Das gemeinnützige Projekt bittet um Spenden, um weiterhin für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an den Außengrenzen der EU einstehen zu können.