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Die Bemühungen der BRAK um die dauerhafte Erhaltung von Sammelanderkonten zeigen einen ersten Erfolg. In einem Erlass hat das Bundesfinanzministerium zumindest vorübergehend die Nichtbeachtung bestimmter geldwäscherechtlicher Meldepflichten in Bezug auf Sammelanderkonten sanktionslos gestellt.

Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein, wie man so schön sagt. Die andauernden Bemühungen der Bundesrechtsanwaltskammer zeigen endlich erste Erfolge.

In ihrer Sitzung am 5.12.2022 hat die Satzungsversammlung eine Änderung der BORA beschlossen, die helfen soll, Sammelanderkonten dauerhaft zu erhalten. Sie reagiert damit erneut auf massenhafte Kündigungen durch Banken seit Anfang des Jahres. Das Gremium beschloss zudem weitere Änderungen, insbesondere eine geschlechtergerechte Fassung von Berufs- und Fachanwaltsordnung.

Satzungsversammlung beschließt weitere Änderung von § 4 BORA

Die inzwischen 7. überarbeitete Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG gibt Hinweise zur Pflichtenlage sowie zur Auslegung und praktischen Anwendung, die bei der Erfüllung der Geldwäschepräventionspflichten hilfreich sind.

In ihrer 3. Sitzung Ende April hat die Satzungsversammlung Änderungen der BORA beschlossen, unter anderem mit Blick auf Sammelanderkonten und auf die neue Pflicht, Kenntnisse im Berufsrecht nachzuweisen. Die Änderungen treten zum 1.10.2022 in Kraft.

In ihrer 3. Sitzung Ende April hat die Satzungsversammlung Änderungen der BORA beschlossen, unter anderem mit Blick auf Sammelanderkonten und auf die neue Pflicht, Kenntnisse im Berufsrecht nachzuweisen. Die Änderungen treten zum 1.10.2022 in Kraft.

Zu Jahresbeginn kündigten zahlreiche Banken die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten. Die BRAK setzt sich bei Ministerien, BaFin und Banken für eine Lösung ein. BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul berichtet den aktuellen Stand der Dinge.

Was ist eigentlich aus dem Problem mit den gekündigten Sammelanderkonten geworden?

In ihrer Sitzung am 29. und 30.4.2022 hat die Satzungsversammlung beschlossen, BORA und FAO zu modernisieren und diskriminierungsfrei zu formulieren. Auf ihrer Agenda standen außerdem Anderkonten, die neue Fortbildungspflicht im Berufsrecht und die umstrittene Fachanwaltschaft für Opferrechte.

Das „Parlament der Anwaltschaft“ stellt durch Streichung von § 4 Abs. 1 BORA klar, dass Sammelanderkonten nicht generell „auf Vorrat“ unterhalten werden müssen.

Nach den Kündigungen anwaltlicher (Sammel-)Anderkonten durch Banken tragen die von der BRAK mit den zuständigen Ministerien, der BaFin und dem Bankenverband geführten Gespräche erste Früchte. Bundesfinanzministerium und BaFin wandten sich mit einem klarstellenden Schreiben an die Kreditwirtschaft.

Die Gespräche zwischen BRAK und BMF sowie BMJ tragen erste Früchte.

Auf die Schreiben der BRAK an BMF, BMJ, BaFin und BdB folgten nun konkrete Gespräche, um Lösungen für betroffene Kolleginnen und Kollegen zu finden.

Rund einem Fünftel aller Anwältinnen und Anwälte wurde durch ihre Bank das Anderkonto gekündigt. Dahinter stecken vermutete Geldwäsche-Risiken. Das ergab eine in der ersten Februarhälfte durchgeführte Umfrage der BRAK.

Umfrage der BRAK deckt auf: knapp 21 Prozent aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten Kündigung

Auf die zwischenzeitlich eingegangene Antwort der BaFin hat die BRAK erneut reagiert.

Mehrere Banken kündigen aktuell die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten, nachdem die BaFin ihre Auslegungshinweise zur Geldwäscheprävention geändert hatte. Die BRAK setzt sich dafür ein, diese Praxis zu beenden.

Mit einer kurzen Online-Umfrage möchte die BRAK eruieren, welches Ausmaß die Kündigungen anwaltlicher Anderkonten durch Banken infolge der geänderten Auslegungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz haben.

Vizepräsidentin Paul wendet sich an BMJ, BMF, BaFin und BdB. Mehrere Kreditinstitute haben begonnen, unter Berufung auf Auslegungshinweise der BaFin Anderkonten von Anwältinnen und Anwälten zu kündigen. Die BRAK hat sich dieses wichtigen und dringlichen Anliegens sofort angenommen.

Am Montag wurde bekannt, dass mehrere Kreditinstitute die Anderkonten von Anwältinnen und Anwälten kündigen. Sie berufen sich auf Änderungen der BaFin bei der Geldwäscheprävention.