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Die Bundesregierung will die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten stärken. Die Bundesrechtsanwaltskammer spart in ihrer aktuellen Stellungnahme jedoch nicht mit Kritik: Sie hält den Gesetzentwurf für widersprüchlich, rechtlich unpräzise und sieht ein extremes wirtschaftliches Ungleichgewicht zulasten der Anwaltschaft.

Das Bundesjustizministerium plant eine umfassende Reform zur Stärkung von Opfern häuslicher Gewalt und von Kindern im Familiengerichtsverfahren. In ihrer Stellungnahme begrüßt die BRAK zwar die Zielrichtung, äußert jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen geplante Datenfreigaben zu Forschungszwecken und warnt vor praktischen Vollzugsproblemen.

Mit rechtsstaatlichen Fragen und zahlreichen Themen aus dem Verfahrensrecht und Strafrecht befasste sich die 97. Justizministerkonferenz Mitte Juni. Sie beschloss auch, dass Anwält:innen in Massenverfahren künftig geringere Gebühren zustehen sollen. Die BRAK hält das für rechtsstaatlich problematisch.

Das LG Nürnberg-Fürth war der Auffassung, dass der Anwalt die Materie selbst hätte kennen müssen – das eingeholte Privatgutachten sei unnötig gewesen.

Anwältinnen und Anwälte dürfen auch bei B2B Stundenhonorar nur minutengenau und nicht in pauschalen 15-Minuten-Intervallen abrechnen, so das OLG Düsseldorf.

Vereinbaren Anwältinnen und Anwälte einen Stundenlohn, so muss sich aus der Vergütungsvereinbarung selbst nicht genau ergeben, welche Tätigkeiten erfasst sind.

Werden Anwaltsverträge rein digital geschlossen, können sie widerrufen werden und der Honoraranspruch entfällt ersatzlos, so das LG Flensburg.

Erhebt der Mandant minimal substantiierte vertragliche Einwendungen gegen die Anwaltsvergütung, so findet keine Gebührenfestsetzung statt.

Die lang erwartete Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren steckte seit dem Sommer fest. Interims-Bundesjustizminister Wissing sorgte nun überraschend für einen vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025. Die BRAK setzt nun auf den Bundestag, die Gebührenerhöhung schnellstmöglich zu beschließen.

Trotz abweichender Rechtsprechung ändert der BGH seine Meinung nicht: Für die Terminsgebühr reicht es, wenn der Gegner das Vergleichsangebot weiterleitet.

Der Referentenentwurf für ein Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 sieht für die gesetzliche Anwaltsvergütung eine lineare Erhöhung von Wertgebühren um 6 % und von Festgebühren um 9 % vor. BRAK und DAV begrüßen die geplante Erhöhung, auch wenn sie hinter den Erwartungen der Anwaltschaft zurückbleiben.

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf für eine von der Anwaltschaft lang erwartete Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren vorgelegt. Wertgebühren sollen danach um 6 % steigen, Festgebühren um 9 %. Auch die Gerichtskosten und die Gebühren für Gerichtsvollzieher, Sachverständige und Dolmetscher sollen angehoben werden.