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In der aktuellen Folge des BRAK-Podcasts berichtet Dr. Christoph Partsch von seinen spektakulären Fällen gegen Bundesnachrichtendienst, Bundesrechnungshof und das Kraftfahrtbundesamt. Gegen diese und andere Behörden hat er erfolgreich Auskunftsansprüche nach dem Presse- und Informationsfreiheitsrecht durchgesetzt. In der Reihe „kurz & knackig“ ist soeben eine neue Folge zum Thema Geldwäscheprävention erschienen. Zu Gast ist die Geldwäscheexpertin der Rechtsanwaltskammer Hamm, Lena Koch.

Sind bei Mandatsende noch Vergütungsansprüche offen, müssen Anwält:innen, Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen die Handakten nicht an ihre Mandaten herausgeben. Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche höhlen dieses Zurückbehaltungsrecht aus. Die Spitzenverbände der drei Berufe fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass in das BDSG eine Ausnahmeregelung zu ihrem Schutz aufgenommen wird.

Der nationale Auskunftsanspruch war bereits verjährt – doch dank Artikel 15 DSGVO habe ein Ex-Mandant noch Anspruch auf die Anwaltsakten, so das LG Bonn.

Der BayVGH hat entschieden, dass auch ein Strafbefehl herausgegeben werden muss, wenn es sich um eine veröffentlichungswürdige Entscheidung handelt.

Eine leibliche Mutter muss ihrem Kind mitteilen, wer ihr leiblicher Vater war. Das gilt auch dann, wenn sie nach einer Adoption nicht mehr die rechtliche Mutter des Kindes ist, entschied der BGH. Sonst wären adoptierte Kinder beim Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung ungerechtfertigt schlechter gestellt.