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Leitlinien

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2025

    Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrolle – KOM

    23.05.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit jeweils bis zum 3. September 2025 parallel zwei öffentliche Konsultationen zu den Leitlinien zur Fusionskontrollverordnung (FKVO) durch. Sowohl die allgemeine als auch die vertiefende Konsultation verfolgen jeweils das Ziel, die für das 4. Quartal 2027 avisierte Neufassung der Leitlinien zur FKVO vorzubereiten.
  • 01.04.2022Newsletter
    Nachdem der Rat am 4. März 2022 erstmals einen Ratsbeschluss zur Aktivierung der Richtline 2001/55/EG über Mindestnormen zur Gewährung vorübergehenden Schutzes („Massenzustromrichtlinie“) getroffen hat, welcher am selben Tag in Kraft getreten ist, hat die Europäische Kommission Leitlinien für den Umgang mit der Richtlinie in Bezug auf aus der Ukraine geflohene Personen veröffentlicht.