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ne bis in idem

  • 27.10.2023Newsletter
    Der EuGH hat am 19. Oktober 2023 in der Rs. C-147/22 entschieden, dass auch die Einstellung der Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat die Wirkung des Doppelbestrafungsverbots aus Art. 50 EU-Grundrechtecharta auslöst.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2023

    Ausnahme vom Doppelverfolgungsverbot – EuGH

    30.03.2023Newsletter
    Der EuGH entschied mit seinem Urteil vom 23. März 2023 in der Rechtssache C-365/21, dass ein Mitgliedstaat bestimmte Straftaten vom Verbot der Doppelverfolgung ausnehmen kann. Die Regelung des § 129 StGB über die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist rechtmäßig.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2022

    Ne bis in idem gilt für Drittstaatsangehörige – EuGH

    10.11.2022Newsletter
    Der EuGH entschied in der Rechtssache C-435/22 PPU Generalstaatsanwaltschaft München gegen HF, dass das Verbot der Doppelbestrafung aus Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens in Verbindung mit Art. 50 der EU-Grundrechtecharta auch für Drittstaatsangehörige gelten muss.
  • 27.10.2022Newsletter
    In der Rechtssache C-435/22 PPU Generalstaatsanwaltschaft München gegen HF hat der Generalanwalt am EuGH Anthony M. Collins dem Gerichtshof am 13. Oktober 2022 vorgeschlagen, das Verbot der Doppelbestrafung aus Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens in Verbindung mit Art. 50 der EU-Grundrechtecharta auch für Drittstaatsangehörige gelten zu lassen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2022

    Ne bis in idem und Vorbehalte – EuGH/Generalanwalt

    27.10.2022Newsletter
    Der Generalanwalt am EuGH Maciej Szpunar hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-365/21 PPU Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vom 20. Oktober 2022 vorgeschlagen, dass Vorbehalte auf Grundlage von Art. 55 Abs. 1 b) des Schengener Durchführungsübereinkommens unvereinbar mit Art. 50 und 52 Abs. I der EU-Grundrechtecharta sind.