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Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts verfolgt ehrgeizige Beschleunigungsziele. Die BRAK unterstützt den Reformkurs, fordert aber normenklar ausgestaltete Regeln – andernfalls droht das Beschleunigungsversprechen neue Streitpotenziale zu erzeugen.

Der Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern will Verfahren vereinfachen, die öffentliche Verwaltung entlasten und die Effizienz steigern. Die BRAK unterstützt zwar das Ziel, die Verwaltung zu entlasten, kritisiert aber fehlende Klarheit und verkürzte Beteiligungsfristen.

Damit Planungsverfahren effizienter ablaufen, will das Bundesinnenministerium die Öffentlichkeitsbeteiligung klarer regeln und ihre Ergebnisse digital verarbeitbar machen. Die BRAK begrüßt das, äußert aber Kritik an der Ausgestaltung der Regelungen.

Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem unnötige Schriftformerfordernisse abschaffen. Die BRAK wiederholt ihre Bedenken im Hinblick auf den aktuellen Entwurf der Bundesregierung und macht ergänzende Vorschläge, die Erleichterungen für die Rechtsanwaltskammern bringen.

Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem unnötige Schriftformerfordernisse abschaffen. Die BRAK begrüßt das, äußert aber an einigen Stellen Bedenken. Einladungen zu Kammerversammlungen bedürfen aber aus ihrer Sicht keiner Schriftform, daher fordert die BRAK hier eine Vereinfachung.

Anders als im Arbeitsrecht sei es im Verwaltungsverfahren zumutbar, beim Pförtner oder der Geschäftsstelle nach dem Ort einer Verhandlung zu fragen.

Die 2009 wegen Dopings gesperrte Eisläuferin ist nicht an eine Schiedsklausel zugunsten des CAS gebunden, entschied das BVerfG. Das kommt überraschend.

Mit einer geplanten Änderung des Raumordnungsgesetzes sollen Änderungen, die Planungsverfahren unter Corona-Bedingungen erleichtern sollten, zum Normalfall werden. Das beschneidet die Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit, kritisiert die BRAK.