News

Rechtssache Jones Day

Der EGMR hat am 21. November 2024 sein Urteil in der Rechtssache Jones Day u. a. gegen Deutschland gesprochen und die Beschwerden als offensichtlich unbegründet und damit unzulässig verworfen.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 20/2024 sind u.a. Entscheidung in der Rechtssache Jones Day; Konsultation zum EU-Justizbarometer 2025; Unverhältnismäßigkeit von Erfolgshonoraren

(R)ECHT INTERESSANT! #129

Saskia Schlemmer: "Nadelgeld! Nicht Nagelgeld!"

Facebook-Scraping

Allein der Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist laut der DSGVO ein immaterieller Schaden. 100 Euro Ersatz dafür seien aber angemessen.

BRAK und andere machten Druck

Zwei Fachgerichtszentren für die Obergerichte und Außenstellen statt Schließung von Amtsgerichten

Strafverfahren

Ein Dolmetscher sagte zweimal die Unwahrheit über seine Vereidigung – aufgrund von Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit war die Revision erfolgreich.

Sexueller Übergriff

Wer jemandem per Pipette sog. K.-o.-Tropfen ins Glas gibt, um die Person sexuell gefügig zu machen, nutzt kein „gefährliches Werkzeug“, so der BGH.

(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

Dr. Till Steffen: "Das ist eine absolut gebundene Entscheidung. Das ist keine Ermessensentscheidung!"

Keine Verjährung

Wirft der Zusteller die falsch adressierte Klage tatsächlich bei einem Dritten ein, geht die darauf basierende Verzögerung auf das Konto des Gerichts.

Menschenrechte

Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften gibt Jurastudierenden sowie Rechtsreferendarinnen und -referendaren die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben. Bewerbungen sind noch bis Ende November möglich.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 23/2024 sind u.a. Veranstaltung – Rechtsanwaltsfachangestellte: Ausbildung als Erfolgsgeschichte; BRAK präsentiert Untersuchung zur Reichs-Rechtsanwaltskammer; Juristische Verbände fordern gemeinsam Absicherung des Bundesverfassungsgerichts

(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

Chan-jo Jun: "113 Abgeordnete sind schon mal mehr, als AfD und BSW zusammen haben und die dagegen stimmen könnten."

Bundesverwaltungsgericht

Der Journalist Arne Semsrott von FragDenStaat hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem BND, ob dieser die Spyware „Pegasus“ nutzt.

Presseerklärung von DAV, BRAK, DRB, djb, djt, NRV, RAV, VWJ, BUJ

Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist aber von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Die Verbände fordern, das in erster Lesung bereits konsentierte und überparteiliche Projekt jetzt zügig abzuschließen.