News

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 18/2022 sind u.a. Russland-Sanktionen zu Rechtsdienstleistungen; Evaluation der Justizsysteme; Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter; Neues Instrument für Binnenmarkt in Notsituationen

BGH zu Websperren

Wer eine Rechtsverletzung im Netz behauptet, muss einstweiligen Rechtsschutz gegen den Betreiber oder Host-Provider in der EU beantragen, bevor er von der Deutschen Telekom eine Sperre verlangen kann.

BGH zur Schriftform

Ein Schriftsatz, der mit „Rechtsanwältin“ endet, aber keinen Namen nennt, ist nicht (einfach) signiert im Sinne von § 130a ZPO.

Presseerklärung Nr. 9/2022

BRAK fordert von Buschmann Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Berufsausübungsfreiheit

OLG Celle zu Säumnis

Wenn eine Partei wegen technischer Störungen nicht an der Videoverhandlung teilnehmen kann, darf dies nicht sofort zu einem Versäumnisurteil führen.

BGH zu Fristverlängerung

Zweite Fristverlängerungen erlaubt die ZPO nur mit Zustimmung des Gegners. Auf eine dem widersprechende Auskunft darf sich ein Anwalt nicht verlassen.

(R)ECHT INTERESSANT!

Karin Kuschik zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT! Karin Kuschik wird uns dabei helfen, unsere innere Souveränität zu entdecken.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 20/2022 sind u.a. Anwaltsgebühren: BRAK fordert dringend lineare Erhöhung; Anwaltsgesellschaften: BRAK und DAV empfehlen qualifizierte Signatur; Ukraine: Ehrung an deutsche Anwaltschaft als Dank für Unterstützung

Orden „Schutz der Anwaltschaft“

BRAK-Präsident Dr. Wessels nimmt Orden „Schutz der Anwaltschaft“ stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen entgegen

BGH zur Revision

Wer seine Feststellungsklage trotz ausreichenden Hinweises des Berufungsgerichts nicht konkretisiert, kann das in der Revision nicht mehr nachholen.

OVG Münster zu Fax

Ist der Internetanschluss bereits seit 5 Wochen gestört, muss ein Anwalt seinen Schriftsatz notfalls über einen mobilen Hotspot per beA einreichen.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 17/2022 sind u.a. Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU; Richtlinie zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten; Richtlinienentwurf zu KI und Haftung

EuGH zum Urlaubsanspruch

Versäumt der Arbeitgeber es, den Arbeitnehmer über die drohende Verjährung seines Urlaubs zu unterrichten, verjähren die Ansprüche nicht.

Anwaltskonferenz

Die Digitalisierung stellt Anwaltschaft und Justiz im Strafprozess vor besondere Herausforderungen. Sie sind, ebenso wie der Zugang zur Verteidigung, Thema der diesjährigen Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 11.11.2022.

Schriftsatz einreichen

Laut FG Berlin-Brandenburg galt für Rechtsanwaltsgesellschaften bereits seit Anfang 2022 die elektronische Übermittlungspflicht für Schriftsätze.