News

Benachteiligungsverbot

Aus einem Verstoß gegen das AGG folgt immer auch ein Entschädigungsanspruch. Auf ein Verschulden des Arbeitgebers komme es nicht an, so das BAG.

(R)ECHT INTERESSANT!

Letzter Teil unseres Strafrechtsspecials: zu Gast ist Herr Rechtsanwalt Dr. h. c. Gerhard Strate, Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Hamburg und Mitglied im Ausschuss Verfassungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer.

Schmerzensgeld

Mit der sog. taggenauen Berechnung kann Schmerzensgeld nicht angemessen ermittelt werden. Der BGH verlangt mehr Gesamtbetrachtung.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 3/2022 sind u. a Klage Ungarns und Polens gegen Rechtstaatlichkeitskonditionalität abgewiesen; Rahmen für standardessenzielle Patente; Initiative für ein EU-Instrumentarium zur Bekämpfung von Nachahmungen

Presseerklärung Nr. 3/2022

Umfrage der BRAK deckt auf: knapp 21 Prozent aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten Kündigung

ONE WORLD - ONE LEGAL PROFESSION

How do you build a modern, effective and highly digitalised system of self-regulation of the legal profession from the scratch in less than 10 years? Ask the Ukrainian lawyers!

Presseerklärung Nr. 2/2022

Anlässlich des Prozessauftakts im Fall „NSU 2.0“ mahnt die BRAK erneut lückenlose Aufklärung an.

Prozessuale Waffengleichheit

Das OLG Hamburg hat das Magazin „DER SPIEGEL“ in seinem Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt. Der Pressesenat hatte eine einstweilige Anordnung erlassen, nachdem die Antragstellerin ihre zunächst unbegründeten Anträge mehrfach umformuliert hatte. "DER SPIEGEL" wusste von nichts. Das BVerfG zeigt sich mehr als konsterniert.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Das BVerfG hat keine durchgreifenden Zweifel an der Einführung einer Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen. Die gesetzgeberische Regelungstechnik aber, die zuletzt dazu führte, dass das RKI den Genesenenstatus auf drei Monate verkürzte, kritisiert das BVerfG deutlich.

(R)ECHT INTERESSANT!

Zu Gast: Rechtsanwältin Dr. Arabella Pooth! Warum spezialisiert man sich als Anwältin auf Tötungs- und Sexualdelikte? Wie ist es, als „Expertin des Bösen“ bezeichnet zu werden? Wir klären, warum man Revisionsrecht lieben muss, Pflichtverteidigungen übernehmen sollte, was Wassermelonen mit Foltervorwürfen zu tun haben und warum die Polizei manchmal mit einem Panzer durch ein Wohngebiet fährt.

Schreiben an BaFin und Umfrage

Auf die zwischenzeitlich eingegangene Antwort der BaFin hat die BRAK erneut reagiert.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 3/2022 sind u.a. Kündigung von Sammel-Anderkonten durch Banken; Neue Hinweise für Abwickler:innen und Vertreter:innen; Corona-Entschädigungen für die Anwaltschaft

Kein Vollstreckungsabschlag

Es gibt keinen Vollstreckungsabschlag bei einer Verurteilung wegen Mordes, weil der Staat den Mord möglicherweise hätte verhindern können. Straftäter haben keinen Anspruch darauf, dass die Strafverfolgungsorgane gegen sie selbst einschreiten, urteilte der BGH.

Frist versäumt

Einen Fax-Sendebericht müssen Büroangestellte nicht nur mit der Nummer abgleichen, die auf dem Schriftsatz angegeben ist. Wer nicht zusätzlich überprüft, dass die auf dem Schriftsatz angegebene Nummer auch wirklich die des richtigen Gerichts ist, hat die Frist schuldhaft versäumt.

(R)ECHT INTERESSANT!

Heute tauchen wir ganz tief hinab…ins Darknet. Was ist das Darknet, wie findet man sich als Anfänger zurecht, was gibt es da und welche strafrechtlichen Mandate hat man so als Spezialist für die dunkle Seite der Macht bzw. des Internets?