Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Der EGMR entschied durch Urteil vom 23. Januar 2025 in der Rechtssache Reznik v. Ukraine (Beschwerde-Nr. 31175/14), dass die Durchsuchung des Wohnraums des ukrainischen Rechtsanwalts Mykhaylo Reznik im Hinblick auf das Anwaltsgeheimnis rechtswidrig war.

Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat Anfang des Jahres Empfehlungen zur Umsetzung bzw. Implementierung des E-Evidence-Pakets veröffentlicht. Die BRAK hatte sich zuvor bereits zum Entwurf für ein nationales Umsetzungsgesetz geäußert.

Der EuGH hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 ein generelles Sammelinkassoverbot für Kartellschadensersatzfälle für unionsrechtswidrig befunden.

Der EGMR hat im Dezember 2024 entschieden, dass er für eine Klage (Rechtssache 48526/15) gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen auf Grundlage des französischen Geheimdienstgesetzes unzuständig ist.

Am 24. Januar 2025 wurde der internationale Tag des bedrohten Anwalts begangen. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf Belarus, wo Rechtsanwälte und Rechtsbeistände verstärkt unter Repressionen zu leiden haben.

Der Rat der EU hat Ende 2024 seine Beurteilungen des Einsatzes künstlicher Intelligenz in der Justiz in Schlussfolgerungen veröffentlicht. Er formuliert darin konkrete Ersuchen an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten.

Die Europäische Kommission und das europäische Gremium für digitale Dienste haben einen neuen Verhaltenskodex zur effektiveren Bekämpfung von illegalen Hassreden im Internet. Der neue, freiwillige Verhaltenskodex konkretisiert und ergänzt die entsprechenden Regelungen im Gesetz für digitale Dienste (DSA).