Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Anfang Januar enthüllte das Rechercheteam Correctiv rechtsextremistische Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland. Gemeinsam mit anderen juristischen Spitzenverbänden stellt die BRAK sich klar gegen derartige Bestrebungen.

In vielen Staaten werden Anwältinnen und Anwälten wegen ihrer anwaltlichen Tätigkeit bedroht und verfolgt. Der Tag des verfolgten Anwalts - jährlich am 24. Januar - macht auf ihre Schicksale aufmerksam.

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels haben die meisten Kammern ihre Vergütungsempfehlungen für angehende Rechtsanwaltsfachangestellte erneut deutlich erhöht. Die BRAK veröffentlicht eine Übersicht über die aktuellen Empfehlungen.

Rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Freie Berufe schätzen das Geschäftsklima etwas besser als im Vorjahr ein, schauen jedoch keineswegs optimistisch in die Zukunft, zumal der Fachkräftemangel sich zuspitzt. Das ergab die Winter-Konjunkturumfrage 2023 des Bundesverbands Freier Berufe.

Das britische Außenministerium bietet Auslands-Briten einen Suchservice für englischsprachige anwaltliche Beratung. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Deutschland können sich jetzt für die Aufnahme in diesen Service bewerben.

Der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ startet mit gleich zwei Folgen ins neue Jahr. Eine gerade erst erschienene Sonderfolge widmet sich den Correctiv-Recherchen und den Demonstrationen für Demokratie. Eine weitere Folge befasst sich mit Kanzleimarketing und Personalgewinnung.

Schriftsätze in Verwaltungsverfahren können seit Jahresbeginn auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach formwirksam eingereicht werden, ohne dass eine qualifizierte elektronische Signatur nötig ist. Bislang galt diese Formerleichterung nur in gerichtlichen Verfahren.

Menschen ohne Bleibeperspektive sollen künftig schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiert die BRAK scharf, da er eine erweiterte strafrechtliche Sanktionierung nicht nur für Asylsuchende, sondern auch die anwaltliche Beratung beeinträchtigt.

Seit 2021 gilt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, das vor überhöhten Inkassokosten schützen soll. Nun wird evaluiert, was das Gesetz gebracht hat. Die BRAK äußert sich kritisch und fordert eine Neujustierung der gebührenrechtlichen Regelungen und eine Konkretisierung der Inkassobefugnis.

Die Jahresarbeitstagung Medizinrecht befasst sich im Jahr 2024 überwiegend mit den aktuellen Problemfeldern der Krankenhausreform 2024. Unter der Leitung von Prof. Dr. Michael Quaas M.C.L. – Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht – stellen hochkarätige Referentinnen und Referenten aus Anwaltschaft, Gerichtsbarkeit, Wissenschaft und anderen Bereichen des Gesundheitswesens am 1. und 2.3.2024 die wichtigsten Entwicklungen aus diesen Bereichen des Medizinrechts vor und diskutieren die momentan drängenden Probleme.