Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltsrechts-Konferenz von BRAK und Universität Hannover am 8.11.2024 nach. Am Vorabend präsentiert die BRAK eine Studie zur Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer.

Am 26.11.2024 lädt der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ zu den 2. Salongesprächen. Bei dem Live-Podcast-Event werden hochkarätige Gäste über Körpersprache, die Situation des Rechtsstaats in Thüringen und über „das Böse“ aus der Sicht der forensischen Psychiatrie sprechen.

Zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch über verfassungsgerichtliche Verfahren und Digitalisierung kam eine Delegation der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins Ende Oktober mit hochrangigen Vertretern des Bundesverfassungsgerichts zusammen.

Anwältinnen und Anwälte sind in bestimmten Fällen Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Um die dann nötige Identitätsprüfung ihrer Mandanten und die Risikobewertung zu erleichtern, hat die BRAK gemeinsam mit den Rechtsanwaltskammern Muster-Dokumentationsbögen veröffentlicht.

In der jüngsten Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERSSANT!“ gibt Business Coach Dr. Natalia Wiechowski Einblicke ins LinkedIn Marketing und berichtet von ihren beruflichen Wandlungen. In einer weiteren Folge spricht Anwalt und Verfassungsrechtler Chan-jo Jun über die aktuellen Entwicklungen zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.

Die BRAK warnt erneut vor Betrugsversuchen vermeintlicher Kanzleien. Unter dem Namen „Rothschild & Partner“ tritt eine dieser "Kanzleien" als Sanierungsexpertin auf und nutzt dazu teilweise Namen und Daten echter Anwältinnen und Anwälte. Es besteht die Gefahr, dass diese "Kanzlei" betrügerische (Forderungs-)Schreiben versendet. Gleiches gilt für die ebenfalls nicht existente Kanzlei „Quandt & Partner“.

Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung soll künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und Steuerberaterschaft erfolgen dürfen. Nach Protesten aus beiden Berufsgruppen war die entsprechende Regelung zwar wieder aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 gestrichen worden. Der Bundesrat will jedoch an ihr festhalten.

Die Aufsichtsverfahren von Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern sollen neu geregelt werden. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Er enthält außerdem Regelungen zur Entbürokratisierung, Vereinheitlichung und Modernisierung verschiedener Bereiche wie etwa Zulassungsverfahren, Wählbarkeit zum Kammervorstand und Wiederholung fehlerhafter Wahlen sowie zur Ernennung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in der Anwaltsgerichtsbarkeit.

Das Umwelt-Rechtsbehelfegesetz muss an die Vorgaben der Aarhus-Konvention angepasst werden. In dem nun vorgelegten Regierungsentwurf kritisiert die BRAK vor allem die Regelung des Anwendungsbereichs. Sie schlägt stattdessen eine Generalklausel mit Regelbeispielen vor.

Hans Litten war einer profiliertesten Verteidiger des Rechtsstaats in der Weimarer Republik und machte sich Hitler zum Feind. An das Leben und das mutige anwaltliche Wirken Littens erinnert eine aktuelle Folge des ZEIT-Podcasts.

Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde stellt die Verordnung auf den Prüfstand, mit der zum 1.1.2023 die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer eingeführt wurden. Zudem wendet sie sich gegen die strenge finanzgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf die späte Registrierungsmöglichkeit am beSt. Die BRAK hat auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts dazu Stellung genommen.

Die Jahresarbeitstagung Miet- und Wohnungseigentumsrecht unter der Leitung von Rechtsanwalt Dr. Klaus Lützenkirchen, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, ist ein etablierter Treffpunkt für interessierte Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland. Die Tagung findet am 22. und 23. November 2024 vor Ort im DAI-FORUM Metropole Ruhr in Bochum sowie online per Live-Stream statt und bietet wertvolle Einblicke in die aktuellen Entwicklungen des Fachgebiets.