Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

In seiner Sitzung am 25.11.2024 hat das Anwaltsparlament eine neue Vorschrift in der Berufsordnung beschlossen, die eine Richtschnur für das Ausscheiden von Anwältinnen und Anwälten aus einer Berufsausübungsgesellschaft liefert. Daneben wurden ein grundlegende Reform der Fachanwaltschaften und zahlreiche weitere Reformvorhaben diskutiert.

Die BRAK warnt erneut vor Betrugsversuchen vermeintlicher Kanzleien. Diese treten unter den Namen „Alex und Partner“ und „2F Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“ auf, missbrauchen die Identitäten tatsächlich existierender Rechtsanwälte und bieten vermeintliche Insolvenzware zum Verkauf an.

Drei aktuelle „kurz&knackig“-Ausgaben des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ beleuchten das Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das ausgebremste Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD und die Hintergründe des gestellten Verbotsantrags. Und Familienrechtlerin Saskia Schlemmer spricht über Ehescheidungen und darüber, warum Eheverträge total romantisch sind.

Mit der „Neuen Rheinischen Tabelle“ hat der Deutsche Notarverein eine aktualisierte und um zahlreiche Erläuterungen ergänzte Neufassung seiner Vergütungsempfehlungen für Testamentsvollstreckungen veröffentlicht. Sie richten sich an alle Berufe, die professionell Testamente vollstrecken, also auch an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland war im vergangenen Jahr insgesamt stabil. Das konstatiert der Ende Oktober veröffentlichte Rule of Law Index des World Justice Projects. Weltweit liegt Deutschland im Index erneut auf Platz 5 und zählt damit weiterhin zu den führenden Staaten.

Mit der Novellierung von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung soll Wohnungsbau einfacher, digitaler und praxisorientierter gestaltet werden. Die BRAK begrüßt das, weist aber in ihrer Stellungnahme auf Unsicherheiten hin, die in der praktischen Anwendung der geplanten Vorschriften entstehen würden.

Die BRAK hat sich zu Reformüberlegungen des Bundesjustizministeriums bei der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen positiv geäußert. Bereits im Sommer hatte sie auf den dringenden Bedarf einer Reform in diesem Bereich anlässlich des Auslieferungsfalls Maja T. hingewiesen.

Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende wurde für das Jahr 2025 fortgeschrieben und dabei erhöht. Das betrifft auch angehende Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, für die zusätzlich auch die Vergütungsempfehlungen der Kammern gelten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst für teilweise verfassungswidrig erklärt. Grund hierfür ist unter anderem der unzureichende Vertraulichkeitsschutz, auch in Bezug auf Mandatskommunikation von Anwältinnen und Anwälten.

Das Land Schleswig-Holstein wollte seine Arbeits- und Sozialgerichte auf jeweils nur einen Standort konzentrieren. Nach massiven Protesten unter anderem aus Richterschaft und Anwaltschaft kündigte Justizministerin von der Decken nun angepasste Reformpläne an. Danach sollen die Fachgerichte in der Fläche erhalten bleiben, aber dennoch bei Gebäuden und Personal eingespart werden.

Die Gestaltung des „Kleingedruckten“ im Arbeitsvertrag wirft zahlreiche praktische und rechtliche Probleme auf. Daher zeigt der besonders erfahrene Referent Dr. Guido Jansen, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht, am 9. Dezember 2024 die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung auf.