Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Das Fachpersonal in Anwaltskanzleien steht im Zentrum der neuen Ausgabe der BRAK-Mitteilungen. Digitalisierung im Strafprozess und Legal Tech in kleinen Kanzleien sind zwei der Themen im neuen BRAK-Magazin. Die Hefte sind jetzt online verfügbar.

Videoverhandlungen sollen künftig in Zivilprozessen und in den Fachgerichtsbarkeiten verstärkt eingesetzt werden. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums und mit den bisherigen praktischen Erfahrungen befasst sich eine Online-Veranstaltung am 27.2.2023.

Das Erdbeben in der Türkei und Syrien hat erschreckende Verwüstungen hinterlassen. Auch zahlreiche Anwältinnen und Anwälte sind davon betroffen. Die türkische Anwaltschaft bittet deutsche Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung.

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte um einen Beitrag zum Führen eines Fahrtenbuchs ergänzt. Darin werden häufige Streitpunkte mit dem Finanzamt erläutert.

Die neue israelische Regierung plant Reformen des Justizsystems, die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit von Justiz und Anwaltschaft erheblich gefährden. Die BRAK unterstützt die Proteste der israelischen Anwaltschaft. Sie bittet den Bundesjustizminister, sich bei seiner aktuellen Israel-Reise für den Rechtsstaat in Israel einzusetzen.

Ab spätestens 2030 sollen Hauptverhandlungen im Strafprozess in Ton und Bild aufgezeichnet werden. Das sieht ein lang erwarteter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Dazu und zu einem Alternativentwurf nimmt die BRAK Stellung.

Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher, digitaler und schneller werden und auch Umwelt- und Klimaaspekte berücksichtigen. Das soll mit dem Vergabe-Transformationspaket des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt werden. Die BRAK nimmt dazu differenziert Stellung.

Das Bundesjustizministerium will ausdrücklich im Gesetz verankern, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter verfassungstreu sein müssen. Die BRAK begrüßt dieses Vorhaben und regt eine Abberufung auch dann an, wenn Zweifel an der Verfassungstreue erst nach der Berufung aufkamen.

Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll künftig statt bei den Justizverwaltungen der Länder zentral beim Bundesamt für Justiz liegen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag Anfang Februar beschlossen. Damit kommen zugleich auch Nachbesserungen im anwaltlichen Berufsrecht.

Der Konstanzer Arbeitsrechtstag veranstaltet am 24.2.2023 ein Benefiz-Webinar mit hochkarätigen Vorträgen zu aktuellen arbeitsrechtlichen Fragen. Alle Einnahmen aus der Veranstaltung werden in die Ukraine gespendet.

Die Diskussion um die geplante Video-Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen findet auch Widerhall in den Medien. LTO und BILD zeigen das Meinungsspektrum und auch den befürwortenden Standpunkt der BRAK.

Am 10. und 11. März 2023 befasst sich die 18. Jahresarbeitstagung Medizinrecht unter der Leitung von Rechtsanwalt Professor Dr. Michael Quaas M.C.L. – Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht – mit den aktuellen Problemfeldern des öffentlichen Gesundheitsrechts und bietet so jeder Fachanwältin und jedem Fachanwalt für Medizinrecht und allen anderen medizinrechtlich interessierten Juristinnen und Juristen ein unverzichtbares Forum der Fortbildung und des fachlichen Austauschs.