Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Wie stehen Anwältinnen und Anwälte in Deutschland beruflich und wirtschaftlich da? Das erforscht das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) in regelmäßigen Abständen. Die neue Untersuchung 2023 startet am 2. Mai.

Wie unser Rechtsstaat funktioniert und welche Grundrechte man hat, sollte eigentlich jedes Kind schon verstehen. Genau dort setzt der Verein GrundGesetzVerstehen e.V. an. Rechtsanwältin Charlotte-Sophie Unger und Rechtsreferendarin Laura Sophie Ochner stellen in der aktuellen Podcast-Episode das Projekt vor.

Um die Bedeutung und Probleme von Familienunternehmen dreht sich das 14. Business Law Forum der Union Internationale des Avocats am 8. und 9.6.2023 in Budapest.

Dass die Zahlen der bei Amts- und Landgerichten in Zivilsachen eingehenden Verfahren seit Jahren rückläufig sind, ist bekannt. Eine vom Bundesjustizministerium beauftrage Studie hat die Ursachen dafür erforscht. Der Ende April vorgelegte Abschlussbericht nennt die wesentlichen Gründe und gibt rechtspolitische Empfehlungen.

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll seit Ende 2020 missbräuchliche Abmahnungen durch Unternehmen und Verbände eindämmen. Eine Forschungsgruppe evaluierte das Gesetz im Auftrag des Bundesjustizministeriums.

Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten sollen künftig vor englischsprachigen Spezialkammern und -senaten der Landgerichte und Oberlandesgerichte verhandelt werden. Das sieht ein Ende April vorgelegter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Wer wegen eines Computerdefekts eine Rechtsmittelfrist versäumt, muss näher darlegen, um welchen Defekt es sich handelte und was zur Behebung unternommen wurde. Dabei darf nicht die Möglichkeit offen bleiben, dass das Fristversäumnis, etwa durch einen Bedienfehler oder mangelnde Wartung, verschuldet sei.

Eine Rechtsanwaltskammer hatte einer Anwaltsgesellschaft die Zulassung entzogen, weil eine nicht-anwaltliche Gesellschaft Anteile an ihr erworben hatte. Die Frage, ob die zugrundeliegende Regelung in der BRAO gegen Europarecht verstößt, hat der Bayerische Anwaltsgerichtshof nun dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Am 12. und 13. Mai 2023 bietet die 15. Jahresarbeitstagung Erbrecht als Konferenz für Fachanwältinnen und Fachanwälte für Erbrecht und andere auf diesem Gebiet tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unter der Leitung von Rechtsanwalt Hans Christian Blum, Fachanwalt für Erbrecht, einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen des Erb- und Erbschaftsteuerrechts. Steuerrechtliche Aspekte werden dabei unter besonderer Berücksichtigung der erbrechtlichen Beratungspraxis erläutert.